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Politik I

Klare Position: Regierung: Regeln zur Feiertagsruhe ausreichend ++ Neuer Anlauf: Posten im Vatikan für Tebartz-van Elst ++ Thüringen: Landtag hebt Immunität von Bodo Ramelow auf ++ Ex-Verfassungsrichter: Papier hält Fortführung des Soli für problematisch

Regierung: Regeln zur Feiertagsruhe ausreichend

Die Bundesregierung hält die bundesweiten Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe für ausreichend. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verweist sie auch auf die Zuständigkeit der Länder, Ausnahmeregelungen zuzulassen. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November. Darin ging es um eine Verordnung Hessens, das Sonntagsarbeit unter anderem in Videotheken, Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften erlaubt hatte. In diesen Punkten erklärten die Richter die Verordnung für nichtig.

Posten im Vatikan für Tebartz-van Elst

Der ehemalige Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst soll ein Amt im Vatikan übernehmen. Er werde künftig den Posten eines Sekretärs im Rat für die Förderung der Neuevangelisation bekleiden, berichtete „Bild“-Online unter Berufung auf Kirchenkreise. Papst Franziskus wolle ihm nach 15-monatiger Zwangspause eine Bewährungschance geben. Der Vatikan wollte die Personalie am Freitag nicht bestätigen. Auch die Sprecherin von Tebartz-van Elst, Eva Demmerle, wollte auf Anfrage keine Stellungnahme dazu abgeben.

Landtag hebt Immunität von Bodo Ramelow auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob am Freitag die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ramelow hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben.

Papier hält Fortführung des Soli für problematisch

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält die Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus für rechtlich schwierig: „Was im Augenblick diskutiert wird, halte ich für verfassungsrechtlich problematisch und auch für verfassungspolitisch zweifelhaft.“ Verfassungsrechtlich sei die Ergänzungsabgabe nur zulässig, um einen besonderen und vorübergehenden Finanzierungsbedarf des Bundes zu befriedigen. Der Solidaritätszuschlag könne aber nicht zu einer Dauerabgabe mit wechselnden Zwecken gemacht werden.