Halbzeit

Knirschen im Koalitionsgetriebe

Gestalten oder verwalten: Zur Halbzeit von Schwarz-Rot wird der Ton ruppiger

2015, das Jahr der schwarz-roten Halbzeit. Für Horst Seehofer, CSU-Chef und mitunter Quertreiber in der großen Koalition, die beste Chance für Union und SPD, noch etwas zu bewegen. Doch es knirscht gewaltig im Koalitionsgetriebe. Manch einer fragt sich, ob schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 anläuft, wenn sich Funktionäre bereits jetzt im Ringen um möglichst wenig Bürokratie beim Mindestlohn „Krakeele“ und „Sprechblasen“ vorhalten.

Dabei sind die großen Themen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 weitgehend abgearbeitet, und nur zwei Wahlkämpfe sind zu bestreiten – in Hamburg und Bremen im Februar und Mai. In den beiden Stadtstaaten sind die Verhältnisse ziemlich klar: Die CDU wird gegen die dort traditionell starken Sozialdemokraten wenig ausrichten können. Darauf hat man sich im Konrad-Adenauer-Haus auch schon eingestellt.

Zwar funktioniert die entscheidende Dreierrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Seehofer bisher. Doch zuletzt lieferten sich Seehofer und Gabriel via Interviews Scharmützel, etwa im Streit über neue Stromtrassen nach Bayern. Und bevor die drei über ungelöste Probleme die Köpfe zusammenstecken, müssen zwei andere Ebenen Vorarbeit geleistet haben: die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die drei Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD). Aber da mangelt es an Vertrauen, Harmonie und Respekt.

Fahimi wird biestig nachgeäfft

Gleich zu Beginn der Koalition wurde das Verhältnis von Kauder und Oppermann durch die Informationspolitik des SPD-Fraktionschefs in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy getrübt. Und es macht nicht den Anschein, dass sich daran noch etwas ändern wird.

Auch zwischen Tauber und Scheuer auf der einen und Fahimi auf der anderen Seite hapert es „menschlich“, heißt es. Bei der Union wird Fahimi mit hoher Stimme und biestig nachgeäfft. Sie verkompliziere Abstimmungsprozesse, weil sie Schriftverkehr dem Gespräch vorziehe und Aufgaben delegiere. Außerdem habe sie keine Ahnung, wie Entscheidungen in der Koalition und an der Basis ankämen, weil sie im Gegensatz zu Tauber und Scheuer eben kein Bundestagsmandat habe.

Fahimi hat aber nach Anlaufschwierigkeiten Tritt gefasst – und setzt auf mehr Attacke. Von Habitus und Intellekt her habe sie ein Problem mit Scheuer, heißt es bei der SPD. Für den Vorstoß, Ausländer sollten daheim deutsch sprechen, ging Fahimi Scheuer hart an: „Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.“ Mit Tauber trifft sich Fahimi auch mal allein. „Der hat ja auch gute Manieren“, wird betont.

Die Koalition tritt jetzt in eine Phase, in der sie entscheiden muss, ob sie nur noch verwalten oder ob sie gestalten will. Ein großer Wurf etwa in Sachen Demografierevolution? Wie soll die Rente der heutigen Jugend bei immer weniger Beitragszahlern und zugleich immer mehr alten Menschen finanziert werden? Ist das Beamtentum noch zeitgemäß?

Besuch bei Thomas Oppermann, der mit Kauder die Mehrheiten im Bundestag für Regierungsvorhaben organisieren muss. „Wir müssen nun dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter wächst“, sagt er. Im Büro mit Blick auf die Spree liegt die erste „Charlie Hebdo“-Ausgabe nach dem Anschlag auf das Satiremagazin. Terror, Ukraine-Krise, fragiler Euro – diese Themen bleiben und schweißen mitunter zusammen.

Aber: Bis hin zum Vorsitzenden Gabriel scheint bei der SPD die Nervosität ob der bei 25 Prozent verharrenden Umfragewerte zuzunehmen. Oppermann rät zu Gelassenheit, gutes Regieren werde sich am Ende auch für die SPD auszahlen. Genüsslich nimmt man das Rumoren in der Union in Sachen Einwanderungsgesetz zur Kenntnis. Tauber hat so ein Gesetz offensichtlich ohne Absprache mit Merkel vorgeschlagen und in der Unionsfraktion Gegenwind geerntet. Oppermann pocht nun – zum Verdruss Kauders – immer wieder auf ein solches Gesetz, um über ein Quoten- und Punktemodell weiterhin genug Fachkräfte zu haben.

Es wird härter gerungen

Bei der SPD blicken sie hingegen vor allem auf einen gespannt: Vizekanzler Sigmar Gabriel. Zuletzt liefen seine Interessen als Wirtschaftsminister, der einen Mitte-Kurs einschlagen will, und die Interessen von Teilen der SPD auseinander, etwa bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Hat er überhaupt einen Plan, um die SPD aus dem Tief zu holen – oder droht sich wieder alles für Merkel und die Union auszuzahlen? Die Partei könnte daher mehr Streit und Abgrenzung wagen. Oppermann deutet bereits an, dass es nun ruppiger wird: „Dass jetzt um einzelne Kompromisse härter gerungen wird als im ersten Jahr, liegt doch in der Natur der Sache.“