Angebot

Merkel lockt Putin mit einer Freihandelszone

Entgegenkommen der EU ist an Frieden mit der Ukraine geknüpft

–Kanzlerin Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise ihr Angebot an Moskau zu einer Wirtschaftskooperation bekräftigt. Geknüpft ist es aber an die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Auf die Frage, zu welchen Bedingungen eine Kooperation oder sogar ein gemeinsamer Handelsraum zwischen Russland und der EU entstehen könnte, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Florenz: „Wir brauchen jetzt dringend ein Treffen der Kontaktgruppe, damit nicht nur auf dem Papier etwas steht, sondern damit wirklich auch schwere Waffen mal abgezogen werden.“

Merkel beklagte, der im vorigen Jahr in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten in der Ukraine und der ukrainischen Armee habe „in den letzten Tagen nicht mehr in dem Maße existiert“. Wenn aber Probleme mit der Ukraine gelöst würden, könne man sich „natürlich vorstellen, dass zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union Gespräche über Handelsfragen stattfinden“, sagte Merkel. Nach Florenz war sie zu Gesprächen mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi gereist.

Beim Wirtschaftsgipfel in Davos hatte Merkel am Vortag die Option von Verhandlungen zwischen EU und der von Moskau dominierten Eurasischen Union zu einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum unterbreitet. In Florenz sagte Merkel: „Wir müssen alles daran setzen, auf diplomatischem Wege voranzukommen. Jeden Tag sterben Menschen.“ Sie machte erneut deutlich, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

Die Ostukraine steuert unterdessen auf eine weitere Eskalation der Gewalt zu. Nach dem Blutbad an einer Bushaltestelle im Konfliktgebiet Donezk haben die prorussischen Aufständischen eine neue Großoffensive angekündigt. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden – gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, drohte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Freitag in der Großstadt Donezk. Angebote einer Feuerpause werde es an die prowestliche Zentralregierung in Kiew vorerst nicht geben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte Sachartschenkos Äußerungen scharf. Diese seien „nichts als Kriegstreiberei“, sagte er bei einem Besuch in Tunesien. An Russland und die Ukraine appellierte er abermals, die Vereinbarungen des jüngsten Ministertreffens in Berlin zum Rückzug schwerer Waffen im Donbass umzusetzen.

Regierungstruppen und Separatisten berichteten von andauernden Kämpfen im Gebiet Donezk, darunter auch am Flughafen der Großstadt. Nach Darstellung der Aufständischen starben in der Nacht zum Freitag mindestens 16 Zivilisten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Separatisten sprachen zudem von erheblichen Verlusten in den eigenen Reihen.

Im Konfliktgebiet Lugansk in der Ostukraine ist der Bürgermeister einer von prorussischen Separatisten kontrollierten Kleinstadt erschossen aufgefunden worden. Die Leiche von Jewgeni Ischtschenko, Oberhaupt der 38.000-Einwohner-Stadt Perwomaisk, sei zusammen mit drei weiteren Toten gefunden worden, berichteten Medien am Freitag. Die Behörden von Lugansk warfen dem ukrainischen Geheimdienst den Mord an dem Bürgermeister vor.