Staatsanwaltschaft

„Das Kiffen ist mir nicht völlig unbekannt“

Gegen Grünen-Chef Cem Özemdir wird wegen Besitz von Hanfpflanzen ermittelt

Es sollte eine nette, kleine Provokation sein – doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anbau von Drogen: Ein Internetvideo vom letzten Sommer zeigt Cem Özdemir auf seiner Dachterrasse in Kreuzberg, ganz in der Nähe vom Kottbusser Tor – neben ihm eine Hanfpflanze. Kurze Zeit später bekam der Grünen-Chef beim Parteitag statt Blumen eine Topfpflanze überreicht – wieder war es Hanf. Für die Behörden eindeutig zu viel Cannabis – für Cem Özdemir dagegen ein willkommener Anlass, um für eine liberalere Drogenpolitik zu werben.

Özdemir ist kein Kreuzberger Hanfzüchter. Die Pflanze im Video habe er sich ausgeliehen, auch das angebliche Parteitagsgeschenk war nur eine Leihgabe. „Weder die eine noch die andere befindet sich oder befand sich in meinem Besitz“, sagte er. Zum Glück für die Gewächse – einen grünen Daumen habe er nicht: „Sie hätten es bei mir nicht gut.“

Nach Medienberichten über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft spielte Özdemir am Sonntag die Affäre in einem kurzfristig organisierten Pressetermin auf dem Bürgersteig bei seiner Kreuzberger Wohnung herunter: Seine Immunität als Abgeordneter sei bereits Ende des Jahres aufgehoben worden – das sei ein automatisches Verfahren bei einfachen Ermittlungen wie dieser. „Die machen ihre Arbeit“, sagte der Grünen-Chef. Die Tatsache, dass es keine Soko Özdemir oder Soko Hanfpflanze gebe, zeige, dass die Behörden andere Sachen im Momente wichtiger fänden. Bei den Grünen rechnet man damit, dass das Verfahren gegen den Parteivorsitzenden eingestellt wird.

Für Özdemir wirft die Hanfaffäre ein Schlaglicht auf die „Absurdität“ der aktuellen Drogenpolitik. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist.“ Auch die Polizei müsse von einer solchen „Beschäftigungstherapie“ befreit werden. Im Herbst hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter über die Starrheit des Betäubungsmittelgesetzes geklagt. Viele Beamte seien es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die Zeit kosten und zu nichts führten.

Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Justizkreisen wird laut „Bild am Sonntag“ damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte den Balkonvorfall damals als „leichte Dusseligkeit“ des Politikers interpretiert. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei. Er habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen, vermutete der BDK-Vorsitzende André Schulz.