Umverteilung

Höhere Steuern für Topverdiener

US-Präsident Obama will den Mittelstand entlasten – und riskiert Konflikt mit dem Kongress

Steuererhöhungen im Umfang von 320 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren hauptsächlich zulasten der Topverdiener sollen Steuererleichterungen für den Mittelstand finanzieren. Diese Idee will Barack Obama am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation erneut propagieren. Der Plan des Präsidenten ist in den Grundzügen alt und seine Realisierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussichtslos. Gleichwohl demonstriert die neue Runde im Kräftemessen mit den Republikanern, die seit diesem Monat die Mehrheit nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat stellen, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren das Terrain bereiten will für den Wahlkampf der Demokraten im Jahr 2016. Dort wird man im Kern zwei Muster geboten bekommen: Die Demokraten streiten für staatliche Umverteilung, durch die der amerikanische Traum vom Aufstieg wieder machbar werden soll. Die Republikaner kontern dies mit ihrer Forderung, der Staat solle schlanker werden, mit geringeren Steuereinnahmen auskommen und durch ein vereinfachtes System mit weniger Ausnahmeregelungen dem Mittelstand Chancen eröffnen.

Obamas Steuerpläne sind gleichwohl recht detailliert. Sie fokussieren sich auf die unterschiedliche Behandlung von Erwerbseinkommen und Kapitaleinkünften durch das Finanzamt. Letztere werden traditionell geringer belastet. Deshalb soll die Kapitalertragssteuer für Ehepaare mit mehr als 500.000 Dollar Jahreseinkommen von 20 auf 24,2 Prozent steigen. Da für derartige Einkünfte aus Investitionen und Zinsen oberhalb von 250.000 Dollar (für Ehepaare) außerdem ein Steueraufschlag zugunsten der staatlichen Krankenkasse Medicare fällig wird, läge der endgültige Steuersatz künftig bei 28 Prozent. Das entspreche exakt der Situation in der Amtszeit Ronald Reagans, ließen Emissäre des Weißen Hauses am Samstag mit Blick auf die erwarteten Proteste der Republikaner wissen. Der Plan des Präsidenten sieht zudem eine Abgabe für Großbanken vor mit Barvermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar. Das soll zu einer großzügigeren Kreditvergabe insbesondere an Mittelständler führen. Die Maßnahme beträfe rund 100 Finanzinstitute.

Zudem soll die Erbschaftssteuer auf Investitionsvermögen erhöht werden. Dabei geht es um die Vererbung von Aktienpaketen zu Lebzeiten an die Nachfahren nach dem Step-up-Prinzip (etwa: Erhöhungsprinzip). Ein Beispiel: Erwirbt ein US-Bürger ein Aktienpaket zum Preis von einer Million Dollar und vererbt es an seine Kinder, können diese es nach seinem Ableben veräußern. Selbst wenn der Wert des Aktienpaketes sich verzehnfacht haben sollte, müssten sie Steuern nur auf den Ursprungswert von einer Million Dollar zahlen.

Kaum Aussichten auf Umsetzung

Weil nur die finanzstarke Oberschicht in der Lage ist, nennenswerte Aktienpakete zu kaufen und den Erben zu hinterlassen, führen derartige Regularien nach Ansicht der Obama-nahen Denkfabrik Center for American Progress zu einer Akkumulation großer Teile der Vermögenswerte in den USA in den Händen einer immer kleineren Gruppe. Nach einer Studie der Denkfabrik besitzen 0,01 Prozent der Amerikaner mehr als zehn Prozent des US-Vermögens. Das für die Rahmendaten der Etatplanung zuständige Congressional Budget Office (CBO) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, das Step-up-Prinzip reduziere das Bruttoinlandsprodukt in der kommenden Dekade um beachtliche 0,3 Prozent. Das will Obama stoppen und den Wohlstand per Steuer darum umschichten – von den Vermögenden zu den Finanzschwächeren.

Allein durch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer rechnet das Weiße Haus mit Mehreinnahmen von 210 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren. Weitere 110 Milliarden Dollar sollen von den Banken kommen. Die Gesamtsumme von 320 Milliarden Dollar sei „mehr als genug“, um Obamas Vorschläge zur Förderung des Mittelstandes zu finanzieren, versichert das Weiße Haus. Dazu gehört eine 60-Milliarden-Dollar-Initiative, mit der die Studiengebühren an öffentlichen Colleges für zwei Jahre wegfallen sollen. Zudem schlägt der Präsident die Förderung von Hypotheken sowie Sonderkredite vor für junge Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen. Das beträfe rund 24 Millionen Paare mit Jahreseinkommen unter 210.000 Dollar. Für die Betreuung von jedem Kind unter fünf Jahren sollen 3000 Dollar jährlich steuerlich absetzbar werden.

Aussichten auf Umsetzung hat der Plan gleichwohl nicht. Die Republikaner widersetzen sich Steuererhöhungen grundsätzlich, und das dürfte im Anschluss an Obamas Rede am Dienstagabend ihre frischgebackene und für eine deutliche Sprache gerühmte Senatorin Joni Ernst aus Iowa in ihrer offiziellen Erwiderung unterstreichen.