Debatte

Konzept für gesteuerte Zuwanderung

FDP fordert Punktesystem. Große Koalition streitet über Einwanderungsgesetz

In Deutschland gewinnt die Debatte über Zuwanderung immer mehr an Fahrt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration für überfällig. Es gehe darum, klar zu machen, „wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind“. Das Einwanderungsgesetz müsse „aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen“, so der Vizekanzler.

Unterstützung erhält der Bundeswirtschaftsminister von den Liberalen. Die FDP hat ein konkretes Konzept für eine „zeitgemäße Einwanderung“ ausgearbeitet, das neben einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild auch die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber vorsieht. Deutschland müsse angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs „endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen“, heißt es in dem Antrag, den der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen will und der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Innerhalb der großen Koalition sorgt Gabriels Forderung indes für Streit. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte die Haltung der Union, dass Deutschland kein neues Einwanderungsgesetz brauche. Zuvor hatten schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Horst Seehofer (CSU) die bestehenden Regelungen für ausreichend erklärt. Ein Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich überraschend für ein Zuwanderungsgesetz ausgesprochen hatte, wurde von der Parteispitze in der vergangenen Woche abgeschmettert.

Entscheidend ist Qualifizierung

Dennoch geht auch in der CDU die Debatte weiter. Deutschland sei ein Einwanderungsland, das schon „ein ausgeklügeltes Gesetzeswerk zur Zuwanderung“ habe, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie plädiere dafür, „dass wir uns diese Regelungen genau anschauen. Wo es Brüche gibt, sollten wir sie kitten. Ob das alles in ein anderes gesetzliches Regelwerk gegossen wird, muss man dann entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin. Tauber hatte zuvor schon signalisiert, dass er seine Idee mit Gleichgesinnten in seiner Partei weiterzuführen gedenkt.

Nach Ansicht der FDP reichen kleinere Änderungen an den bestehenden Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften keineswegs aus. Zwar sei Deutschland derzeit nach den USA das beliebteste Zielland für Migranten. 2013 lag die Nettozuwanderung bei fast 440.000. „Hierauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen, heißt es in dem FDP-Papier. Denn im Schnitt der letzten Jahre sei Deutschland weit unter den erforderlichen Einwanderungszahlen von mindestens 200.000 pro Jahr geblieben. Nötig sei mehr Einwanderung aus nicht EU-Staaten, da Europa insgesamt ein alternder Kontinent sei und die südeuropäischen Arbeitsmärkte nicht ewig kriseln würden.

Konkret fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz, dessen Kern ein klares Punktesystem nach kanadischem Vorbild bildet. „Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden“, heißt es in dem Papier. Dabei gehe es sowohl um Akademiker als auch um qualifizierte Facharbeiter.

Ein Punktesystem sende ein klares Signal der Offenheit an qualifizierte Einwanderer. Als ersten Schritt fordert die FDP, das bereits existierende „Jobseeker-Visum“ zur Arbeitssuche in Deutschland von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Außerdem drängen die Liberalen, die geltenden Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten, die mit einer EU-Blue-Card nach Deutschland kommen, „auf ein realistisches Maß“ abzusenken. Derzeit müssen Akademiker ein Jobangebot nachweisen, bei dem sie mindestens rund 48.000 Euro Jahresgehalt beziehen. Für Fachkräfte ohne Hochschulabschluss aus bestimmten Mangelberufen liegt die Schwelle bei 38.000 Euro. Dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren bereits stark für Hochqualifizierte aus Drittstaaten geöffnet habe, sei weltweit noch viel zu wenig bekannt, moniert die FDP und fordert eine aktive Anwerbestrategie. Ausländerbehörden und Visa-Stellen in den Botschaften seien gefordert, sich überall als Aushängeschilder für die Gewinnung kluger Köpfe zu verstehen, statt als Abwehrbehörden.

Arbeit für Flüchtlinge

Nötig seien auch beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch beim Asylrecht, das von der gesteuerten Zuwanderung strikt zu trennen sei, wollen die Liberalen Korrekturen. So sollten die Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, von Beginn an arbeiten dürfen. „Wenn Menschen ihren Unterhalt selber erwirtschaften können, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen sein.“