Kommentar

Kein Grund für Alarmismus

Ulrich Kraetzer über Terror und die Reaktion des Staates

Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten. Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck. Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen sie durch Einschüchterung ihre Vorstellungen durchsetzen, etwa Menschen davon abhalten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Vor allem aber wollen sie Angst erzeugen – und islamfeindliche Reaktionen provozieren. Sie erhoffen sich dadurch Solidarisierungseffekte und Zulauf von Muslimen, die von Terror eigentlich nichts wissen wollen, sich angesichts einer „Schuld-ist-der-Islam“-Rhetorik aber zunehmend ausgegrenzt fühlen.

Bisher ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo beschworen Politiker auch hierzulande vielmehr den Zusammenhalt. Die Bundeskanzlerin wagte es sogar, sich die Aussage zu eigen zu machen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Etwas Schlimmeres hätte sie – aus Sicht der islamistischen Extremisten! – gar nicht tun können.

Mit dem von der Dresdner Polizei aus Angst vor Anschlägen verhängten Demonstrationsverbot dürften manche nun aber die nach Paris ebenfalls zu Recht viel beschworene Freiheit in Gefahr sehen. Ist der „Kuschelkurs“ gegenüber Muslimen und „dem Islam“ also doch gescheitert? Natürlich nicht! Denn an der Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Muslimen ändern die Drohungen rein gar nichts. Denn es wäre zwar wünschenswert, wenn sich mehr islamische Theologen mit der Frage befassen, warum ihre Religion immer häufiger von skrupellosen Gewalttätern missbraucht wird. Dass die übergroße Mehrheit der Muslime Gewalt und Terror eindeutig und unmissverständlich ablehnt, sollte sich aber mittlerweile herumgesprochen haben. Und das ist – trotz notwendiger Debatten über Gewaltbezüge in den heiligen Texten des Islam – entscheidend. Der integrative Kurs ist also richtig.

Und die Dresdner Behörden? Sind sie eingeknickt? Haben sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wegen zweifelhafter Terrordrohungen geopfert, wie sie im Netz immer wieder kursieren? Nein, denn Sicherheit geht vor. Auf Dauer darf sich ein Staat seine Entscheidungen zwar selbstredend nicht von Extremisten diktieren lassen. Wir sollten uns aber nicht einreden lassen, dass unsere Freiheit wegen eines für einen einzigen Tag verhängten Demonstrationsverbotes bedroht ist. Wachsamkeit und Vorsicht sind also richtig. Alarmismus ist fehl am Platz.