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Politik II

Ukraine: Erbitterte Kämpfe um Flughafen von Donezk ++ Israel: Lieberman fordert Auflösung der Palästinenserbehörde ++ Sri Lanka: Bruder von Ex-Präsident unter Mordverdacht

Erbitterte Kämpfe um Flughafen von Donezk

Die ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen haben am Sonntag die Kämpfe um den Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk fortgesetzt. Die ukrainischen Truppen hätten den Befehl erhalten, massiv gegen die bekannten Separatistenstellungen vorzugehen, teilte Präsidentenberater Juri Birjukow über Facebook mit. Eine Offensive der Rebellen habe zurückgedrängt werden können. Die Armee hatte am Vortag mit Hilfe von Panzern einen Korridor für Verstärkung bei den Gefechten am Flughafen schaffen können. Über diesen Weg wurden auch Opfer der Kämpfe fortgebracht. Bei den Gefechten soll es bis zu drei Tote und laut ukrainischen Medien etwa 20 Verletzte gegeben haben.

Lieberman fordert Auflösung der Palästinenserbehörde

Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. „Dieses Gremium (der Gerichtshof) repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Liebermann: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach zu beenden.“ Zudem forderte der Minister, die Autonomiebehörde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen.

Bruder von Ex-Präsident unter Mordverdacht

In Sri Lanka steht der jüngere Bruder des ehemaligen Staatschefs Mahinda Rajapakse unter Mordverdacht. Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, Gotabhaya Rajapakse werde verdächtigt, in seiner Zeit als Verteidigungsminister eine „Todesschwadron“ mit der Ermordung eines Top-Journalisten betraut zu haben. Der ehemalige Minister für Öffentlichkeitsarbeit, Mervyn Silva, reichte demnach eine entsprechende Klage ein. Der für seine kritischen Artikel bekannte Herausgeber der Zeitung „The Sunday Leader“, Lasantha Wickrematunga, war im Januar 2009 einem Attentat erlegen. Nur wenige Tage später sollte er in einem Prozess aussagen, den der damalige Verteidigungsminister Rajapakse gegen seine Zeitung angestrengt hatte.