Haushalt

Schwarze Null weckt Begehrlichkeiten

Koalition kann bereits ein Jahr früher als geplant auf neue Schulden verzichten. Investitionen in Straßen und digitale Infrastruktur gefordert

Die erste schwarze Null im Bundeshaushalt seit 45 Jahren hat die Debatte über zusätzliche Investitionen und eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen neu entzündet. Die SPD verlangte, Steuerfreibeträge und Kindergeld zügig anzuheben und die kalte Progression abzubauen. Aus der CDU kamen Forderungen, künftige Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Straßen zu stecken und die digitale Infrastruktur auszubauen. Auch die Kommunen meldeten bereits ihre Forderungen an: „Entscheidend für die Städte sind nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur, eine Entlastung bei den stetig ansteigenden Sozialausgaben sowie eine besondere Förderung für strukturschwache Städte und Regionen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages Ulrich Maly der Berliner Morgenpost.

Extrem niedrige Zinsen

Dass die Koalition bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant auf neue Schulden verzichten konnte, ist aus Sicht der Opposition in erster Linie Glück. Geschlossen wurde das Etatloch vor allem durch hohe Steuereinnahmen und die extrem niedrigen Zinsen.

Nach dem offiziellen Kassensturz des Finanzministeriums musste die Regierung 2014 keine neuen Darlehen aufnehmen, um ihre Ausgaben von 295,5 Milliarden Euro zu decken – das Geld der Steuerzahler und sonstige Einnahmen wie Dividenden reichten aus. Außerdem sparte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1,7 Milliarden Euro bei den Zinsen auf die Bundesschuld von rund 1300 Milliarden Euro. Mit 26 Milliarden Euro war die Zinslast deshalb so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2008 betrug sie mehr als 40 Milliarden Euro. Eigentlich sollte das Haushaltsloch erst in diesem Jahr geschlossen werden. Dass es bereits ein Jahr früher geklappt hat, ist auch dem Bundesfinanzhof zu verdanken. Das oberste deutsche Steuergericht hatte die Betreiber von Atomkraftwerken im Dezember 2014 verpflichtet, trotz eines noch laufenden Rechtsstreits mit dem Bund gut 2,2 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer zu überweisen.

Eine Reihe von Städten könne aus eigener Kraft nur noch unzureichend investieren, sagte Städtetagspräsident Maly. „Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Verkehrswege und Schulen.“ Deshalb müssten die von Schäuble angekündigten zusätzlichen Mittel für Investitionen zwingend auch die kommunale Ebene berücksichtigen. Der Bund sei dazu nach den Zahlen der Steuerschätzung aus dem November in der Lage, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufzugeben.

SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider sagte, insbesondere die Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen stabilisierten den Etat. „Diese aktuellen Effekte sollten wir jetzt zügig nutzen.“ Noch im Januar müsse das Kabinett die Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie den Abbau der kalten Progression vorlegen. Außerdem müsse die Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende angegangen werden, sagte er. Zudem verlangte Schneider höhere Investitionen des Bundes.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte dagegen, ein schuldenfreier Haushalt sei kein Selbstläufer und für 2015 noch nicht gesichert. „Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und Ausgaben zu fordern“, sagte Tauber. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, über das bereits angekündigte milliardenschwere zusätzliche Investitionsprogramm hinaus bestünden keine Spielräume.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte, auf eine großzügigere Ausgabenpolitik umzuschalten: „Der schuldenfreie Haushalt 2015 ist noch kein Selbstläufer.“ Künftige Steuermehreinnahmen sollten zur Mehrung des Wohlstandes eingesetzt werden. Vorrangig seien dabei Investitionen in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Maßnahmen gegen die kalte Progression.

Schäuble hatte im November angekündigt, die Investitionen hochzufahren und von 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro mehr bereitzustellen. Organisationen wie die OECD oder der IWF attestieren Deutschland seit Jahren eine Investitionsschwäche.

In der Union wurde der vorzeitige Etatausgleich vor allem dem Finanzminister zugeschrieben. „Nach 45 Jahren endlich mit der Schuldenmacherei aufzuhören, ist ein starkes Signal“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Keine neuen Schulden und eine Entlastung der Leistungsträger über einen Abbau der kalten Progression seien kein Widerspruch.

Schulden in Schattenhaushalten

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte, den staatlichen Schuldenberg von zwei Billionen Euro abzubauen. Dies sei eine Pflicht gegenüber nachfolgenden Generationen, sagte er dem „Handelsblatt“. Zurzeit summiert sich die Schuldenlast auf rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aus Sicht der Opposition hat die Koalition keinen Anlass, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Grünen kritisierten, Schäuble habe viel Glück gehabt und zudem Schulden in Schattenhaushalten versteckt.

Fraktionschef Anton Hofreiter bilanzierte: „Viel Show, wenig Substanz.“