Sozialpolitik

Pflegeversicherung wird zum Pflegefall

20 Jahre nach ihrer Gründung: Immer mehr Betroffene brauchen Sozialhilfe

20 Jahre nach dem Start der Pflegeversicherung sehen Politiker und Verbände Reformbedarf. Bei einem Festakt am Dienstag in Berlin sprach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von einer Erfolgsgeschichte. 1995 seien zwei Drittel der Bewohner von Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen gewesen, heute nur noch ein Drittel. Vertreter der Opposition verlangten allerdings Korrekturen. An dem Festakt nahm auch der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) teil.

Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, stellte eine Studie vor, wonach neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen rund 30 Millionen Menschen aus dem engen Umfeld betroffen sind. 36 Prozent der Deutschen haben einen Pflegefall in ihrem persönlichen Umfeld oder gehen in naher Zukunft davon aus.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, kritisierte die zum Januar in Kraft getretene Pflegereform als „planloses Herumgewurschtel“. Die entscheidende Neufassung der Bedürftigkeit sei vertagt worden. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), versicherte, dieser Schritt werde noch in der laufenden Regierungszeit folgen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, forderte: „Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, sie muss weg vom Zuschussprinzip und hin zur Vollversicherung.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, plädierte für die Einbeziehung aller Bürger durch einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Zum Januar 1995 trat die Gesetzliche Pflegeversicherung in Kraft. 2013 waren rund 70 Millionen Menschen in Deutschland gesetzlich, weitere 9,5 Millionen Bundesbürger privat pflegeversichert. Rund 2,6 Millionen erhielten Leistungen der Versicherungen, davon 151.000 aus der Privatversicherung.

Seit Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen höhere Leistungen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde verbessert. Die Bundesregierung plant, mit einer zweiten Reform bis 2017 die Pflegebedürftigkeit neu zu regeln. Damit sollen Leistungen für Demenzkranke entscheidend angehoben werden.

Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge steigt die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegefälle aber wieder. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, dass die Zahl der Empfänger von staatlicher „Hilfe zur Pflege“ seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen sei. Während vor zehn Jahren knapp 340.000 Pflegebedürftige von finanzieller Unterstützung abhängig waren, wurden 2013 etwa 444.000 Fälle registriert. Auch die staatlichen Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger haben demzufolge deutlich zugelegt.