Staatsbesuch

Davutoglu: Türkei und Deutschland sind stabilisierende Kräfte

Ministerpräsident betont in Berlin die Rolle seines Landes als Vermittler zum Osten

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu war am Montag erstmals seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr zu Besuch in Deutschland. Der frühere türkische Außenminister wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Beim anschließenden Gespräch ging es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien, die Anti-Islam-Bewegung Pegida und die Verhandlungen über eine türkische Mitgliedschaft in der EU.

Am Abend hielt Davutoglu eine Rede vor etwa 200 geladenen Gästen der Körber-Stiftung in Berlin. Zur Bekämpfung von Extremismus und humanitären Krisen ist nach seiner Einschätzung ein neuer werteorientierter Politikansatz notwendig. Da die Vereinten Nationen weder die in Syrien verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch die Entstehung terroristischer Organisationen in aller Welt verhindert hätten, sei es Zeit für einen neuen Politikansatz, sagte der Ministerpräsident. „Bei diesem neuen Ansatz werden die Ideale, die menschlichen Werte die Grundlage für Stabilität sein“, fügte er hinzu. Dabei müssten Deutschland und die Türkei als stabilisierende Kräfte kooperieren.

Davutoglu sprach sich bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes aus. Dies ermögliche auch ein besseres Zusammenleben von Muslimen und Christen in Europa, sagte er nach dem Treffen mit Merkel. Mit einer Aufnahme würde islamischen Terroristen der Nährboden für ihre Parolen eines Kulturkampfes entzogen. Wenn die Türkei bei EU-Gipfeln präsent wäre, würde dies einen ganz anderen Eindruck Europas ergeben. Die Türkei sei als Brückenland zwischen Europa und dem Nahen Osten Jahrhunderte lang geübt im Ausgleich zwischen verschiedenen Regionen und Kulturen. „Ich bin immer noch der Meinung, das wäre ein sehr gutes Signal für die Völker in Europa und für die ganze Welt“, sagte der Regierungschef. Das Ausmaß der derzeitigen „kulturellen Spannungen“ hätte vermindert werden können, wenn es in den vergangenen Jahren keine Hürden für den türkischen EU-Beitrittswunsch gegeben hätte, sagte Davutoglu laut türkischen Presseberichten vom Montag.

Damit verband er die aktuellen islamistischen Anschläge mit der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Der CDU-Politiker und Auslandsexperte Ruprecht Polenz wies die Äußerungen Davutoglus zurück. Die Stagnation im Verhandlungsprozess zwischen der EU und der Türkei beruhe auch darauf, dass die Reformanstrengungen Ankaras „seit einigen Jahren nahezu zum Erliegen gekommen“ sei, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag.

Demgegenüber hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass ein EU-Beitritt keine Priorität mehr habe. Davutoglu sagte hingegen, Deutschland sei bei den EU-Beitrittsverhandlungen eine große Hilfe gewesen und er setze darauf, dass dies weiter der Fall sein werde. CDU-Chefin Merkel betonte aber, dass sich an ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nichts geändert habe. Allerdings sei sie dafür, mit der Öffnung des Rechtsstaatskapitels den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu gehen. Die Kanzlerin mahnte, dass angesichts der großen Krisen endlich die seit Jahrzehnten schwelende Zypern-Krise gelöst werden müsse. Deutschland biete dabei seine Hilfe an. Wegen des Konflikts blockieren vor allem der EU-Staat Zypern und die Türkei seit langem eine engere Zusammenarbeit etwa von Nato und EU.

Am Abend hielt Ahmet Davutoglu im Berliner Tempodrom eine Rede vor Landsleuten. Sein Amtsvorgänger, der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan, hatte solche Auftritte genutzt, um Türken und türkischstämmige Deutsche vor „Assimilierung“ zu warnen. In Deutschland leben knapp drei Millionen Menschen türkischer Herkunft.