Außenpolitik

Steinmeier berät mit Amtskollegen über Ukraine

Vier Außenminister sollen den geplanten Krisengipfel retten

Am Montag sind in Berlin die Außenminister von Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich zusammengekommen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Es sollten vor allem die Chancen für ein Gipfeltreffen ausgelotet werden. Als Termin für dieses Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist der kommende Donnerstag im Gespräch, Ort des Treffens soll Astana sein, die Hauptstadt Kasachstans. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfing seine Kollegen am Montagabend in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts.

Das Auswärtige Amt verwies auf das Problem, dass die Separatisten bei den Gesprächen in Astana nach derzeitigen Planungen nicht mit am Tisch sitzen werden. Sie einzubeziehen wäre völkerrechtlich auch schwierig zu bewerkstelligen. Es gehe deshalb jetzt darum, dass Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht. Diese müssten die von ihnen in der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten.

Vor dem Außenministertreffen hatte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jezenjuk die Friedensbemühungen belastet. Vergangene Woche hatte er in den ARD-„Tagesthemen“ eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland“, hatte er gesagt. In Russland löste dies Ärger aus, die russische Regierung schickte eine Protestnote an das Auswärtige Amt, den Gastgeber des gestrigen Außenministertreffens. Zudem hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel sagte Poroschenko, die moskautreuen Separatisten würden die vereinbarte Feuerpause nicht einhalten und weiter aus Russland mit Nachschub versorgt.

Merkel habe sich bei den Telefonaten mit Poroschenko und auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar zu einem internationalen Ukraine-Gipfel noch in dieser Woche bereiterklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Dafür müsse es aber konkrete Fortschritte etwa bei der Frage einer Waffenruhe und der Festlegung der Demarkationslinie geben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht unterdessen Anzeichen für eine Entspannung im Osten der Ukraine. Im Konfliktgebiet befinde sich zwar „weiterhin russisches Militärpersonal“, das die Aufständischen unterstütze, sagte Stoltenberg. Zuletzt sei es aber „zu etwas weniger Kampfhandlungen gekommen“. Trotz dieser „Anzeichen für eine leichte Entspannung“, sei die Lage in der Ostukraine „aber immer noch instabil und schwierig“, betonte Stoltenberg. „Die humanitäre Lage für die Menschen in der Region bleibt weiterhin sehr besorgniserregend.“