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Edathy-Prozess: Staatsanwalt lehnt Einstellung des Verfahrens ab ++ Saudi-Arabien: Blogger wegen Beleidigung des Islams ausgepeitscht ++ Russland: Transsexuelle dürfen nicht mehr Auto fahren ++ Kuba: Spekulationen über Gesundheit Fidel Castros

Staatsanwalt lehnt Einstellung des Verfahrens ab

Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Kinderpornografiestrafverfahrens gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Geldauflage ab. Das teilte das Landgericht Verden am Freitag mit. Edathys Verteidigung hatte im Dezember beantragt, das Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material gegen eine überschaubare Summe einzustellen. Der Prozess startet am 23.Februar.

Blogger wegen Beleidigung des Islams ausgepeitscht

Wegen „Beleidigung des Islams“ ist ein saudi-arabischer Blogger am Freitag öffentlich ausgepeitscht worden. Augenzeugen berichteten, Raef Badawi habe nach dem Freitagsgebet in der Nähe der Al-Dschafali-Moschee in Dschidda 50 Peitschenhiebe erhalten. Die Menge der Gläubigen habe schweigend zugeschaut. Der 2012 inhaftierte Badawi war im vergangenen November zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Er soll insgesamt 20 Mal je 50 Hiebe bekommen.

Transsexuelle dürfen nicht mehr Auto fahren

Russland schränkt die Rechte sexueller Minderheiten weiter ein: Transsexuelle, Transvestiten und weiteren Gruppen, deren sexuelle Orientierung die Weltgesundheitsorganisation als „Persönlichkeitsstörungen im Erwachsenenalter“ einstuft, dürfen in Russland keinen Führerschein mehr erwerben. Das geht aus einer Verordnung von Regierungschef Dmitri Medwedjew hervor. Der Menschenrechtsrat von Präsident Putin äußerte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Spekulationen über Gesundheit Fidel Castros

Die kubanische Staatsführung hat Medienberichte über eine Pressekonferenz zum Gesundheitszustand Fidel Castros zurückgewiesen. Entsprechende Einladungen seien nicht verschickt worden, teilte die internationale Presseabteilung des kubanischen Außenministeriums am Freitag mit. Solche Pressekonferenzen werden per E-Mail oder SMS anberaumt. Die Spekulationen werden dadurch angeheizt, dass sich Castro seit einem Jahr nicht in der Öffentlichkeit gezeigt hat.