Kriminalität

Erfurter Bestechungsaffäre weitet sich aus

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Daniel Friedrich Sturm

Offenbar haben zwei SPD-Abgeordnete Angebote der CDU bekommen

Spitz auf Knopf stand es Anfang Dezember im Thüringer Landtag, als sich Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Die intern umstrittene Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hatte nur eine Stimme Mehrheit. Prompt fiel Ramelow im ersten Wahlgang durch, bis er wenig später zum ersten Regierungschef der Linken gewählt wurde.

Nun stehen Bestechungsvorwürfe im Raum – und richten sich gegen die CDU, die in Thüringen über 24 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt und das Land teilweise alleine regiert hatte. Die SPD dringt darauf aufzuklären, was genau vor der Ministerpräsidentenwahl am 5.Dezember 2014 geschehen war. „Wir wissen von zwei Abgeordneten unserer Fraktion, denen von CDU-Politikern Gegenleistungen angeboten wurden für ihre Bereitschaft, Herrn Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten die Stimme zu verweigern“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. „Konkret wurde ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten.“ Die beiden SPD-Abgeordneten aber seien „nicht bestechlich“ gewesen.

Lindenberg forderte den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring auf, Stellung zu beziehen: „Herr Mohring hat darzulegen, ob es sich um Einzelaktionen von CDU-Funktionären handelte oder um eine konzertierte Aktion.“ Er müsse sagen, ob er von den Bestechungsversuchen wusste, sie initiiert oder befördert hat, so Lindenberg.

Schon kurz nach seiner Wahl hatte der neue Ministerpräsident Ramelow gesagt: „Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt.“ Gerüchte machten in Erfurt die Runde, wonach einem Parlamentarier sogar 250.000 Euro angeboten worden waren.

Ein SPD-Landtagsabgeordneter sagte nun nach einem Bericht der „Thüringer Landeszeitung“, der Emissär eines einflussreichen Thüringer Christdemokraten habe ihm ein Angebot unterbreitet: „Das Lockmittel war, ich hätte stellvertretender Ministerpräsident werden können.“ Der „TLZ“-Informant sagte, dabei handele sich nicht um ihn. Sollten also zwei Abgeordneten aus dem rot-rot-grünen Lager Geld oder Posten angeboten worden sein, um eine Wahl zu beeinflussen? Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat jedenfalls ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung ausgeweitet. Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer sagte: „Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt.“