Staatsbesuch

Jazenjuk baut auf die Hilfe des Westens

Der ukrainische Ministerpräsident bittet Deutschland um Kredithilfen und fordert Einigkeit gegenüber Russland

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Deutschland um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land gebeten. „Wir betteln nicht um Geld“, sagte Jazenjuk am Donnerstag dem ZDF. „Wir bitten um vorübergehende Unterstützung, um unsere Schulden später zurückzahlen zu können“. Der Politiker versicherte: „Wir werden alles zurückzahlen“. Zudem benötige die Ukraine Investitionen. Am Mittwoch hatte Deutschland dem Land bereits Kreditgarantien über eine halbe Milliarde Euro zugesagt. Mit dem Geld soll der Wiederaufbau im Osten der Ukraine finanziert werden.

Entscheidung für Europa

Jazenjuk verlangt vom Westen eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. „Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln – wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt“, sagte Jazenjuk bei seinem Besuch in Berlin. Das ukrainische Volk habe sich für die europäische Integration ausgesprochen. „Und eben das hat den russischen Präsidenten beunruhigt“, sagte der Regierungschef. „Deswegen zahlen wir jetzt einen sehr hohen Preis für unsere europäische Wahl. Dieser Preis spiegelt sich ebenso in den durchgeführten wirtschaftlichen Reformen wider, die hart und nicht populär sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte allerdings die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch im Ukraine-Konflikt. Nach einem Gespräch mit Jazenjuk ließ Merkel weiter offen, ob das dazu geplante Gipfeltreffen mit den Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich nächste Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana tatsächlich stattfindet. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen „nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind“. Die Bundesregierung sagte Jazenjuk bei seinem Besuch Kreditgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Bürgerkriegsgebiet zu. Als Grundlage aller internationalen Bemühungen nannte Merkel die vollständige Einhaltung der bestehenden Friedensvereinbarungen zwischen Kiew und Moskau. Gegen das Abkommen, das bereits im September in Weißrusslands Hauptstadt Minsk unterzeichnet wurde, wird immer wieder verstoßen. Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine besteht praktisch nur auf dem Papier. Jazenjuk machte dafür allein die prorussischen Separatisten und Russland verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin warf Jazenjuk hingegen vor, Zusagen zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine mehrfach gebrochen zu haben.

Der Besuch des ukrainischen Regierungschefs in Berlin wurde überschattet von einem Hackerangriff, der am Mittwoch die Internetseiten von Bundesregierung und Bundestag stundenlang lahmlegte. Die Attacke geht auf das Konto einer ukrainischen Gruppe, die sich gegen die Regierung in Kiew stellt.

Während Jazenjuk in Berlin um Hilfe für sein krisengeschütteltes Land warb, reisten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Kiew, um bis Ende Januar die Umsetzung der schmerzhaften Reformen in der am Rande des Bankrotts stehenden Ex-Sowjetrepublik überprüfen. Die prowestliche Führung in Kiew dringt auf weitere Finanzhilfe des IWF. Die Organisation unterstützt die Ukraine bereits mit einem Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 14,4 Md. Euro) – im Gegenzug verlangt der IWF umfassende Reformen. Doch Kiew fehlen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums weitere 15 Milliarden Dollar.

Die EU-Kommission will die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro unterstützen. Die Summe solle in Form mittelfristiger Kredite an das von einer tiefen Rezession getroffene Land gehen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga an. Dem Plan müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU zeige damit ihre Solidarität, sagte Juncker, der sich zum Beginn der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga aufhielt. „Die Ukraine ist nicht alleine“, Europa stehe „vereint“ hinter dem Land. „Wir wollen der ukrainischen Regierung helfen, ihre Reformagenda umzusetzen und einen echten Wandel für das Land und sein Volk einzuleiten.“ Die EU-Kommission verwies darauf, dass der Konflikt im Osten des Landes die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigt habe. Die Hilfen sollen demnach in Abhängigkeit von der Umsetzung bestimmter Reformen ausgezahlt werden.

Um einen Bankrott des Landes zu verhindern, hatten internationale Geber der Ukraine im Frühjahr 2014 Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar (22,8 Milliarden Euro) zugesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht inzwischen aber davon aus, dass das Land weitere 15 Milliarden Dollar benötigt, um dieses Jahr zu überstehen.

Warnung vor Handelshürden

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat die mit massiven Wirtschaftsproblemen kämpfende ukrainische Regierung vor dem Aufbau neuer Handelshürden gewarnt. Der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes sprach nach Angaben seiner Organisation bei einem Wirtschaftsgespräch mit Jazenjuk am Mittwochabend von Irritationen über „einige jüngste Schritte ihrer Regierung“. Genannt wurden etwa höhere Importzölle, die die im Lande tätigen Unternehmen belasteten. Solche Maßnahmen schafften Zugangshürden für deutsche Investitionsgüter und bremsten die Modernisierung der Unternehmen.

Cordes sprach von einem „riesigen“ wirtschaftliche Potenzial des Landes, das größer sei als das der meisten EU-Länder. Die Möglichkeiten in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen würden derzeit nicht einmal ansatzmäßig ausgeschöpft.