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AfD geht auf Tuchfühlung zu Pegida

Partei trifft sich mit den Demonstranten. Bertelsmann-Stiftung legt neue Studie vor

Allein schon wegen der Frage, wie es die Alternative für Deutschland (AfD) denn nun wirklich mit Pegida hält, war dieser Auftritt der Ko-Vorsitzenden Frauke Petry im Dresdner Landtag mit Spannung erwartet worden. Am Mittwoch war die sächsische AfD-Landtagsfraktion zu einem seit Dezember verabredeten Treffen mit den Pegida-Organisatoren zusammengekommen. Eigentlich hätte die Zusammenkunft in den Räumen der AfD-Fraktion stattfinden sollen. Doch dazu kam es nicht, weil die Linksfraktion öffentlich zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen hatte, in deren Folge die AfD um die Sicherheit des Landtages besorgt war. Petry: „Darum haben wir das Treffen in ein Lokal verlegt.“

Über das Ziel des Treffens sei viel gemutmaßt worden, so Petry. Dabei verstehe sich ein solches Treffen doch von selbst. Schließlich sei der Dialog mit dem Bürger doch demokratische Pflicht politischer Parteien. „Wir wollen uns nicht bei denen einreihen, die diese Menschen von vornherein mit Attributen belegen, die wir für nicht legitim halten: ob das die Bezeichnung ,Rattenfänger‘ oder ,Fremdenfeinde‘ ist“, sagte Petry.

Ihre Botschaft war klar: Wir reden mit denen, die die anderen beschimpfen. Näher jedoch wagte auch sie sich zumindest öffentlich nicht an Pegida heran. „Das Treffen diente allein dem Kennenlernen“, betonte sie. „Eine Zusammenarbeit war nicht Ziel dieses Gesprächs.“ Außerdem habe die AfD mit Blick auf Pegida „keine strategischen Interessen“.

Obwohl sie peinlich darauf achtete, sich nicht mit der Bewegung gemeinzumachen, fand Petry doch deutliche inhaltliche Schnittmengen ihrer Partei mit dem Zwölf-Punkte-Papier des Pegida-Organisationsteams und darüber hinaus: „Wir waren uns einig, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Wir waren uns ebenso einig, dass wir weitere Elemente der direkten Demokratie einführen sollten.“

Ausdrücklich nahm sie die Bewegung gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz. „Pegida zeigt keine rechtsextremistischen Strömungen auf. Und es täte der Bewegung gut, wenn Medien den Vorwurf nicht gebetsmühlenartig wiederholen würden.“ Denn damit prägten sie das öffentliche Bild der Bewegung mit zum Teil existenziellen Folgen für einige Demonstranten. Das Organisationsteam habe glaubhaft machen können, dass einige wegen der Teilnahme an den Demonstrationen ihre Arbeit verloren hätten. Die CDU habe sogar ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Die Frage, warum sie sich mit einem Mann wie Lutz Bachmann an einen Tisch setze, der ein langes Strafregister habe, konterte Petry mit einem Seitenhieb auf Grünen-Chef Cem Özdemir: „Wenn ich jetzt prinzipiell nicht mehr mit Menschen reden würde, die zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Justiz in Konflikt gekommen sind, dürfte ich auch, mit Verlaub gesagt, mit vielen Politikern nicht sprechen. Auch vielleicht nicht mit Cem Özdemir, der letztens neben mir in einer Talkshow saß.“ Özdemir war 2002 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angezeigt worden, weil er von einem PR-Berater einen günstigen Privatkredit angenommen hatte. Zudem hatte er dienstlich erworbene Bonus-Flugmeilen privat verwendet.

Unterdessen zeigt der aktuelle Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung, dass die Mehrheit der Deutschen Muslimen ablehnend gegenüber steht. Der Studie zufolge ist diese Ablehnung in den vergangenen zwei Jahren zudem deutlich gewachsen. Befragt wurden nur nicht-muslimische Deutsche ab 16 Jahren. „Das Hauptergebnis der Studie ist die Diskrepanz zwischen dem sich verschärfenden Negativbild der deutschen Bevölkerung vom Islam und der tatsächlichen Lebensrealität von Muslimen“, sagt Yasemin El-Menouar, Islam-Expertin bei der Stiftung. Denn eigentlich belegen Untersuchungen eine starke Verbundenheit der Muslime zum deutschen Staat. 90 Prozent der hochreligiösen Muslime halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Und die überwiegende Mehrheit der Muslime hat im Alltag Kontakte zu Nicht-Muslimen. Die Vorurteile bauen sich nicht ab – im Gegenteil: 61 Prozent der Deutschen denken, dass der Islam nicht in die westliche Welt passt. Darunter auch Menschen, die sich als tolerant bezeichnen und für religiöse Vielfalt einsetzen. Der Wert ist seit 2012 um neun Prozent gestiegen. Jeder Vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten.