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Thüringen: Bestechungsverdacht bei Bodo Ramelows Wahl ++ Einsparungen: US-Armee schließt 15 Standorte in Europa ++ Datenschutz: Oettinger rechnet bis Herbst 2015 mit EU-Verordnung ++ Prozess: Ägyptens Ex-Staatschef Mursi droht die Todesstrafe

Bestechungsverdacht bei Bodo Ramelows Wahl

Die Thüringer Generalstaatsanwälte ermitteln wegen eines Bestechungsverdachts im Rahmen der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten am 5.Dezember 2014. Aus der Behörde hieß es, ein Bürger aus einem anderen Bundesland habe Strafanzeige gestellt. Diese Person beziehe sich auf ein Interview, in dem Ramelow kurz nach seiner Wahl gesagt hatte, ein „Abgeordneter“ habe ihm erzählt, dass ihm ein Posten angeboten worden sei für den Fall, dass er Ramelow nicht wähle.

US-Armee schließt 15 Standorte in Europa

Das US-Militär schließt wegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt 15 Standorte in Europa, darunter auch mehrere in Deutschland. Von den am Donnerstag bekannt gegebenen Maßnahmen ist insbesondere Großbritannien betroffen, wo die Zahl der Soldaten langfristig um 2000 sinken und der Stützpunkt Mildenhall an die britische Regierung übertragen werden soll. Ein US-Luftwaffengeschwader werde aus Deutschland nach Italien verlegt, wo die Zahl der amerikanischen Soldaten um 300 steigen werde.

Oettinger rechnet bis Herbst 2015 mit EU-Verordnung

Die seit Jahren umstrittene europäische Datenschutzverordnung soll nach den Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger in diesem Jahr Realität werden. „Sicher ist es nicht, aber der Wille aller Beteiligten hoch“, sagte der für digitale Wirtschaft zuständige Kommissar am Donnerstag bei der CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth. „Ich gehe von einer Verabschiedung spätestens im dritten Quartal aus.“ Die Beratungen seien auf allen Ebenen sehr konstruktiv.

Ägyptens Ex-Staatschef Mursi droht die Todesstrafe

Im Prozess gegen den vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Tötung von Demonstranten vor dessen Amtssitz im Jahr 2012 will das Gericht am 21. April sein Urteil sprechen. Das gaben Justizbeamte am Donnerstag bekannt. In dem Verfahren sind außer Mursi noch andere Führungsmitglieder seiner islamistischen Muslimbruderschaft angeklagt. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.