Menschenrechte

US-Senatorin fordert Anti-Folter-Gesetze

Demokratin Dianne Feinstein kämpft nach Bekanntwerden brutaler CIA-Verhöre für neue Regeln beim Umgang mit Terrorverdächtigen

Einen Monat nach der Veröffentlichung ihres sogenannten „Folter-Berichts“ über den Umgang der CIA mit Terroristen und Terrorverdächtigen verlangt Senatorin Dianne Feinstein politische und juristische Konsequenzen. In einem Brief an Präsident Barack Obama listete Feinstein Forderungen auf, „um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten niemals wieder zu Handlungen greifen, die Sie selbst als Folter anerkannt haben“.

So fordert die kämpferische Demokratin aus Kalifornien, die CIA solle künftig jedes Verhör von mutmaßlichen Terroristen auf Video dokumentieren. Eine solche Vorschrift hatte das Verteidigungsministerium noch 2009, kurz nach dem Amtsantritt Obamas, abgelehnt. Zudem will Feinstein geheime Gefängnisse wie jene verbieten lassen, in denen nach dem Al-Qaida-Terrorschlag gegen New York und Washington vom 11. September 2001 Verdächtige mitunter viele Monate lang festgehalten und harten Verhörmethoden unterworfen wurden.

Per Gesetz sollen neben dem sogenannten Waterboarding, bei dem Gefangene einem simulierten Ertrinken ausgesetzt werden, auch seinerzeit angewendete Techniken wie längerer Schlafentzug, Ohrfeigen oder lange Einzelhaft offiziell geächtet werden. Zudem müsse die Aufsicht des Kongresses über den Geheimdienst verstärkt werden.

Entsprechende Novellen will Feinstein frühzeitig in den 114. Kongress einbringen, der sich diese Woche konstituiert. Es gehe um die „Schließung aller Folter-Schlupflöcher“, schreibt sie. Die für Armeeangehörige bereits verbindlichen Verhörvorschriften von Gefangenen, die 2005 definiert wurden und im „U.S. Army Field Manual“ zu finden sind, sollen auch für Geheimdienstmitarbeiter verbindlich gemacht werden. Obama hatte dies bereits in einem Präsidialerlass, der Executive Order 13491 vom 22. Januar 2009, verfügt. Damit hob er Ermächtigungen des Geheimdienstes auf, die sein Vorgänger George W. Bush durch die Executive Order 13440 vom 20. Juli 2007 vorgenommen hatte. Durch ein förmliches Gesetz hätten Obamas Vorgaben, die auf eine Angleichung von CIA-Methoden beim Umgang mit Gefangenen an heimische Gesetze und internationale Vereinbarungen hinauslaufen, Beständigkeit und könnten nicht von einem anderen Präsidenten per Federstrich aufgehoben werden. Der Kongress erlässt Gesetze, und er allein kann sie annullieren oder abändern.

Auch die weiteren gesetzlichen Initiativen, die Feinstein ankündigt, entsprechen Vorgaben aus Obamas Executive Order. So sollen die US-Behörden verpflichtet werden, das Rote Kreuz zeitnah über Verhaftungen zu informieren und der Organisation Zugang zu den Verhafteten zu ermöglichen, „sobald dies praktikabel ist“. Dauerhaft gestoppt würde die Verbringung von Gefangenen in geheime Gefängnisse im Ausland. „Die neue Gesetzeslage wird der CIA die Erlaubnis entziehen, Gefangene länger als vorübergehend in Übergangseinrichtungen festzuhalten“, heißt es in dem Brief.

Ältestes Senatsmitglied

Doch der neue Senat wird als Ergebnis der Zwischenwahlen vom November im Gegensatz zu dem des 113. Kongresses eine republikanische Mehrheit haben. Feinstein, mit 81 Jahren das älteste Senatsmitglied, wird zudem den seit 2009 von ihr geführten Geheimdienstausschuss des Senats abtreten müssen. Den Vorsitz wird mutmaßlich Senator Richard Burr aus North Carolina übernehmen, ein Republikaner, der sich energisch gegen die im Dezember von Feinstein initiierte Veröffentlichung der 525-seitigen Zusammenfassung ihres weiterhin als geheim klassifizierten Untersuchungsberichts über „erweiterte Verhörmethoden“ und Foltermaßnahmen der CIA ausgesprochen hatte.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse machen eine Verabschiedung der Gesetzesnovellen eher unwahrscheinlich. Feinstein mag immerhin darauf spekulieren, dass ihre liberale Wählerschaft in Kalifornien ihr menschenrechtliches Engagement goutiert. Lange Zeit galt die einstige Bürgermeisterin von San Francisco als verlässliche Fürsprecherin der US-Geheimdienste. Die Erfahrungen, die sie bei der Untersuchung ihres Ausschusses „über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ machte, kühlte das bilaterale Verhältnis drastisch ab. CIA-Agenten hackten einen Senats-Computer und löschten dort missliebige Dokumente. Umgekehrt weigerte Feinstein sich, an den Verhörprogrammen beteiligte Geheimdienstler zu interviewen und ihre Aussagen in den Bericht einfließen zu lassen. Die Senats-Studie, von deren Autorenschaft sich die Republikaner im Ausschuss zurückgezogen hatten, kommt zu dem Ergebnis, dass die als Folter klassifizierten Verhörmethoden ineffizient waren und in keinem Fall zur Identifizierung weiterer Terroristen oder zur Verhinderung von Anschlägen führten. Das hatte CIA-Direktor John Brennan wiederholt anders dargestellt. Zwar nannte Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher von 9/11, Namen, um das 183-mal an ihm vollzogenen Waterboarding zu stoppen. Doch die daraufhin Verhafteten erwiesen sich später als gänzlich unschuldig. Mindestens 26 von 119 Gefangenen in den Geheimgefängnissen, sogenannten Black Sites, entsprachen nicht den internen CIA-Richtlinien für derartige „erweiterte Verhörmethoden“.