Konflikt

Feindliche Diplomatie

Palästinenser und Israelis streben Klagen vor Strafgerichtshof in Den Haag an

Was für einen Unterschied ein Jahr machen kann: Im Januar 2014 vermittelten die USA in regelmäßigen Gesprächsrunden zwischen Israelis und Palästinensern und feilten an einem Rahmenabkommen, das die großen Streitfragen des Konflikts lösen sollte. Zwölf Monate später hofft niemand mehr auf Fortschritt: Inzwischen wäre man in Washington zufrieden, wenn man die ständige Eskalation im Heiligen Land aufhalten könnte.

Doch danach sieht es im Augenblick nicht aus. Israelis und Palästinenser bekämpfen sich immer härter – wenn auch vorerst nur in Form feindlicher Diplomatie. Anlass des neuesten Streits ist der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStgH), wo sie Israel für vermeintliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen wollen. Die reagierten ihrerseits, indem sie die Überweisung von Steuergeldern und Zöllen einstellten, die sie im Rahmen eines Abkommens für die Palästinenser einnehmen. In den USA ist man vorsichtig geworden: „Wir sind gegen jede Maßnahme, die die Spannungen weiter anfacht, und rufen beide Seiten dazu auf, von so etwas Abstand zu nehmen“, mahnte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki, in einem schon fast entnervten Aufruf.

Wirkte Präsident Mahmud Abbas noch vor wenigen Wochen ideen- und energielos, steuert er neuerdings voller Entschlossenheit auf eine Kollision mit Israel zu. So hieß es am Montag aus Den Haag, die Palästinenser hätten bereits Dokumente eingereicht, um Klage gegen Israel zu erheben. Zudem habe Ramallah eine „Ad-hoc-Deklaration“ abgegeben – ein eingeschränkter, aber schneller Weg, um Prozesse zu starten. Demnach unterwerfen sich die Palästinenser dem Gerichtshofs ab dem 13. Juni 2014 – ein sorgfältig ausgesuchtes Datum: früh genug, um den Krieg zwischen Israel und der Hamas rund um Gaza im Sommer abzudecken. Jedoch genau einen Tag nachdem drei israelische Teenager von Palästinensern entführt und ermordet wurden – der Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation und ein potenzielles Kriegsverbrechen. So verurteilte gestern ein israelisches Gericht den Palästinenser Hussam Kawasmeh zu lebenslanger Haft wegen des gewaltsamen Todes der drei Jugendlichen.

Abbas will sich schon bald wieder an den Weltsicherheitsrat wenden. Der hatte erst vergangene Woche einen Antrag der Palästinenser abgelehnt. Mit der vorgeschlagenen Resolution will Abbas einen Abzug Israels aus dem Westjordanland und Ostjerusalem bis 2017 erzwingen. Man werde sich notfalls auch drei oder vier Mal an die UN wenden, so Abbas. Nach einem Wechsel der Mitgliedsstaaten am 1. Januar hat er zwar bessere Chancen, die notwendige Mehrheit im Weltsicherheitsrat zu erringen. Doch die USA haben gedroht, die „zu einseitige“ Resolution notfalls durch ein Veto zu Fall zu bringen.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Schurat Hadin reichte am Montag als Reaktion auf den Beitritt der Palästinenser beim IStGH Klage gegen den palästinensischen Premier Rami Hamdallah, den Geheimdienstchef Madschd Faradsch und den ehemaligen Geheimdienstchef Dschibril Radschub wegen Kriegsverbrechen ein. Doch bleibt unklar, ob und in welchen Fällen der der IStGH tatsächlich ermitteln wird. Jedes Jahr werden bei ihm Hunderte Klagen eingereicht, doch nur wenige Fälle wurden letztendlich verfolgt.