Extremismus

Deutschland erhebt sich gegen Pegida

Altkanzler Schröder und Schmidt rufen zum Widerstand gegen Anti-Islam-Bewegung auf

Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, darunter die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD), haben sich angesichts der wachsenden Pegida-Bewegung in einem gemeinsamen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ausgesprochen. Helmut Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung: „Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches Nein zu Pegida!“ Die Proteste appellierten an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. „Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen“, so der 96-Jährige.

Gerhard Schröder bekräftigte seine Forderung nach einer Neuauflage des einst von ihm selbst initiierten „Aufstands der Anständigen“: „Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den ‚Aufstand der Anständigen‘. Den brauchen wir auch heute.“ Der 70-Jährige betonte, es sei gut, „dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben“.

Klare Worte kamen auch aus der Spitze der großen Koalition. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fügte hinzu: „Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Wer mit diffusen Ängsten spielt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, spricht nicht für die Mehrheit!“ Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hält die Pegida-Bewegung für regional begrenzt: „Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesweit flächendeckende Bewegung.“

Bürgerrechtler sind empört

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief offen zum Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung auf. „Mit dem Schreckensbild einer sich angeblich vollziehenden ‚Islamisierung‘ Deutschlands werden Feindbilder geschaffen und Ängste geschürt“, warnte Platzeck in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Zutiefst empört zeigten sich der 61-Jährige und 17 weitere frühere DDR-Bürgerrechtler darüber, dass Pegida-Anhänger in Dresden den Ruf der Bürgerrechtsbewegung „Wir sind das Volk“ verwenden. „Diese Begriffsenteignung werden wir nicht hinnehmen“, heißt es in dem Aufruf. „Rechtsnationalistische Organisationen wie AfD und Pegida“ versuchten, sich als Erben der Bürgerrechtsbewegung von 1989 in Szene zu setzen. In Wahrheit würden sie jedoch die Werte und Prinzipien des Aufbruchs 1989 mit Füßen treten. „Als Mitglieder und Unterstützer der damaligen Bürgerrechtsbewegung widersetzen wir uns dem niederträchtigen Treiben von AfD und Pegida mit ganzer Kraft“, schreiben die Unterzeichner. Zu ihnen gehören Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Thierse und Freya Klier sowie die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Brandenburg, Ulrike Poppe, und die Liedermacherin Bettina Wegner.

Die Anti-Islam-Bewegung stößt inzwischen bundesweit auf wachsenden Widerstand, bekommt aber in Dresden immer mehr Zulauf. Dort demonstrierten am Montag rund 18.000 Menschen gegen eine angebliche „Überfremdung“ – so viele wie nie zuvor. Die Bewegung ist bislang aber fast nur in Dresden stark. So versammelten sich in Berlin nur rund 300 Sympathisanten des Ablegers Bärgida. Sachsens Landtagspräsident, Matthias Rößler (CDU), erstattete am Dienstag Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen 18 Mitglieder einer rechten Gruppierung. Sie waren bei dem Protestzug den Eingangsbereich des Dresdner Landtags eingedrungen. Zwei der Eindringlinge hätten eine Absperrung überwunden und seien bis ins Foyer gelangt, bevor Sicherheitskräfte sie zurückgedrängt hätten.

In zahlreichen anderen Städten gingen am Montagabend dagegen mehrere Zehntausend Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße. Allein in Münster waren es fast 10.000, in Stuttgart 8000, in Dresden und Berlin jeweils rund 5000, in Hamburg 4000 und in Marburg 3000, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus protestierten.

Neues deutsches Leitbild

In Köln sorgten Tausende Menschen für den Abbruch eines Pegida-Zuges. Aus Protest wurde der Dom verdunkelt. Auch am Wahrzeichen Berlins, dem Brandenburger Tor, ging das Licht aus. In Dresden drehte VW das Licht in seiner gläsernen Manufaktur ab. In Hamburg hatte die Gegendemonstration das Motto „Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes“. An den Protesten in Stuttgart beteiligte sich auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Er war „froh und stolz“ über die große Zahl der Demonstranten. Sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz für Menschen sei, die andere diskriminierten.

Derweil begrüßte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), den Vorstoß von Migrationsforschern, die eine breite Debatte über ein neues deutsches Leitbild für mehr Vielfalt in der Gesellschaft gefordert hatten. „Ich werde für einen ersten Austausch bald in das Bundeskanzleramt einladen“, kündigte sie an.