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Hadern mit der Kanzlerin

Ex-CSU-Minister Friedrich macht Merkel für die Pegida-Demonstrationen verantwortlich

In der Union ist eine Debatte um den Mitte-Kurs von Angela Merkel entbrannt. Nach der Kritik von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich an der Kanzlerin watschte Gerda Hasselfeldt ihren Vorgänger als CSU-Landesgruppenchef ab. „Dass in der großen Koalition Kompromisse geschlossen werden mussten, weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr“, sagte Hasselfeldt der Berliner Morgenpost.

Kopfzerbrechen wegen der AfD

Friedrich macht Merkel für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich. Pegida organisiert seit Wochen Demonstrationen. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstand, nahmen zuletzt 17.500 Menschen an den Protesten teil. Ebenfalls Kopfzerbrechen bereitet der Union die AfD, die in Sachsen und Thüringen mit guten Ergebnissen in den Landtagen eingezogen war.

„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Diese Politik sei kurzfristig erfolgreich. „Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“, sagte Friedrich.

Hasselfeldt trat der Kritik entgegen: „Unsere Politik ist der Grund für die Stärke der Union und nicht für das Erstarken von AfD und Pegida. Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen.“ Die Union liege seit über einem Jahr in den Umfragen bei 40 Prozent und mehr. „Das ist keine Momentaufnahme, sondern ein Zeichen dafür, dass die Menschen die Politik von CDU und CSU zu schätzen wissen. Das ist auch ein Verdienst der Bundeskanzlerin“, sagte Hasselfeldt. „Unsere Aufgabe ist es nicht, Politik wie im vergangenen Jahrhundert zu machen, sondern auf der Basis christlich-sozialer Grundwerte Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Dem werden wir gerecht.“

Auch Merkels Parteivize Volker Bouffier verteidigte Merkel. „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte Hessens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Bouffier wertete die Meinungsumfragen als Bestätigung: „Die Union ist mit Abstand die führende Partei“ – die AfD indes lediglich „ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“.

Friedrich kritisierte auch, die Union müsse in der Wirtschaftspolitik „wieder ein klares Profil“ entwickeln und zählte einige Punkte auf: „Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt.“

Mit dieser Kritik steht Friedrich in der Unionsfraktion nicht alleine da. „Wir müssen den Menschen wieder eine Vision vermitteln“, sagte Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, der „Welt“. „Wir brauchen einen Plan, wie am Ende des Tages das Haus aussehen soll, anstatt nur Stein auf Stein zu legen“, so Linnemann. Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, sagte: „Die Unionsparteien haben ihren Kurs auf den diesjährigen Parteitagen schon deutlich geschärft.“ Wie Friedrich warnte auch Michelbach: „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen.“

Schärfung des Profils

Der Ruf nach mehr eigenständigem Profil der Union in der Großen Koalition wird schon seit einiger Zeit immer lauter. Projekte wie die Rente mit 63, Mindestlohn und Frauenquote gelten vielen Unions-Orthodoxen als Zumutung. Bereits im Sommer hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im „Spiegel“ deshalb mehr Führungsstärke der Kanzlerin eingefordert. „Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin.“