Thomas Oppermann, Dieter Dehm

Kopfnoten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Volksentscheide auch auf Bundesebene. Im „Spiegel“ sagt er: „Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische.“ Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund das repräsentative Element der Demokratie betont, wohl wissend, dass der Wille des Volkes eine Büchse der Pandora öffnen kann. Für leichtfertigen Populismus Note 4

Niederlage für den Linken-Abgeordneten Dieter Dehm: Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass Morgenpost-Autor Hajo Schumacher über Dehm sagen darf, er habe einen „an der Waffel“ und sei „ein Borderliner“. Schumacher hatte dies in einer RBB-Sendung gesagt, nachdem Dehm eine Zeit-Journalistin mit Sex-Sprüchen belästigt hatte. Zulässig, so das Gericht. Für Dehm Note 6