Kommentar

Pegida-Böller vor dem Kanzleramt

Ulrich Clauß über die Kritik der CSU an Angela Merkel

Dass jemand in der Union angesichts der anschwellenden islamkritischen Straßenproteste die Nerven verliert, war klar. Nun also bricht es aus dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heraus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei schuld am Erfolg von Pegida, sagt Friedrich. Warum? Weil sie sich nur an der linken Mitte der Gesellschaft orientiere, behauptet der CSU-Politiker, der, wir erinnern uns, infolge der Edathy-Affäre von seinem Amt als Minister zurücktreten musste. Abgesehen davon, dass sich Friedrich, der seit seinem Rücktritt ja stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist, damit als Anhänger einer reichlich abgestandenen „Rechts von mir darf nur noch die Wand sein“-Strategie outet, sollte Friedrich diese Debatte erst einmal daheim führen.

Läuft doch gerade die CSU jedem nach, der laut genug nach Sozialtransfers und anderen Zeitgeistdreingaben schreit – solange er nur kein Ausländer ist. Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die rechts blinkt und links abbiegt – und umgekehrt –, dann ist es die CSU. Mit der Konturschärfe eines Alpenhöhenzugs im Winternebel kämpfen die Strauß-Erben seit Langem um den Status der bayerischen Einheitspartei – mit nur durchwachsenem Erfolg übrigens, siehe Freie Wähler. Deren Wahlergebnisse weisen auf einen zweiten Denkfehler hin, den Friedrich in Altvätersitte – überkommenen Extremismustheorien folgend – begeht. Was da nicht mehr in die Union integriert werden kann, ist nicht einfach „rechts“.

Pegida ist nun einmal nicht die Horde faschistoider Kleinbürger, zu der allseits bereitstehende Antifa-Propagandisten sie machen wollen. Dass postwendend die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem Vizefraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich vorwirft, Zusammenhänge zu verdrehen, lässt erkennen, dass es sich bei seiner Intervention um eine Einzelmeinung handelt. Wohl aber weniger eine von Friedrich als eine von CSU-Parteichef Horst Seehofer, dem es wohl zwischen den Jahren einfach zu ruhig ist. Und wie man weiß, lässt der bayerische Ministerpräsident ja ganzjährig immer einmal wieder aus Lust und Laune zündeln.

Diesmal, kurz nach den Weihnachtstagen, musste offenbar Friedrich ran und einen Pegida-Böller vor dem Kanzleramt hochgehen lassen. Das wäre auch eine Erklärung dafür, warum Friedrich so weit unter seinem sonst üblichen Niveau agiert.