Wahlen

Schicksalstag für Griechenland

Regierungschef Antonis Samaras ruft vor der Wahl zu Einigkeit auf

Kurz vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl in Griechenland hat Regierungschef Antonis Samaras zur Einigkeit aufgerufen. Die Abgeordneten müssten alles tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern, sagte er am Sonnabend im staatlichen Fernsehen. Am Montag stellt sich Samaras’ Kandidat für das Präsidentenamt, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, zum dritten Mal zur Wahl, nachdem er bereits in zwei Anläufen durchgefallen war. Bei einem erneuten Scheitern müssten in dem EU-Krisenland zu Jahresbeginn Parlamentswahlen stattfinden, bei der die linke reformkritische Syriza als Favorit gilt.

Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie, die mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet. Er wiederholte seine Aufforderung an andere Parteien zu kooperieren. Dann könnten im Gegenzug Ende 2015 Parlamentswahlen abgehalten werden. Regulär stehen sie 2016 an.

Dimas müsste am Montag 180 der 300 Parlamentarier hinter sich bringen. Das Regierungslager verfügt über 155 Abgeordnete. Im zweiten Wahlgang am Dienstag hatte er 168 Stimmen erhalten, in der ersten Runde waren es 160. Sollte er erneut scheitern, müsste das Parlament aufgelöst werden.

Umfragen sehen Syriza weiter als stärkste Kraft, auch wenn ihr Vorsprung schmilzt. Die Partei von Alexis Tsipras, die den Sparkurs der Regierung ablehnt, dürfte nach jüngsten Erhebungen rund drei Prozentpunkte vor Samaras’ Neuen Demokratie liegen. Syriza will die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarten Auflagen lockern. Die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die EU haben das Land mit Krediten über 240 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Bedingung dafür sind Reformen auch bei Sozialleistungen. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Syriza hat an den Finanzmärkten für Unruhe gesorgt.

Die Wahl am Montag wird auch bei den Regierungen der Euro-Partner aufmerksam verfolgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von Griechenland, dass es seinen Sparzusagen selbst im Fall von Neuwahlen nachkommt. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands. Grundsätzlich würde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, so Schäuble. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.