Parteien

Grünen-Chef will nicht vereinnahmt werden

Özdemir wehrt sich gegen schwarz-grüne Planspiele für die Wahl im Jahr 2017

„Wir Grüne haben keine Lust, uns von Lagern vereinnahmen oder ausspielen zu lassen“, sagt Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Vize Volker Bouffier, 2017 sei eine „Richtungsentscheidung“ zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Özdemir warnte vor dem Versuch, die nächste Bundestagswahl „als ideologischen Rechts-Links-Streit umzudeuten“. Das gehe an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Er verwies darauf, dass die Grünen in sechs Ländern gemeinsam mit der SPD regierten, auch mit Schwarz-Grün in Hessen „sehr zufrieden“ seien und „gespannt“ auf die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen blickten. Länderkoalitionen hätten „nur bedingt Vorhersagekraft für den Bund“, fügte er hinzu.

Bouffier hatte gesagt: „Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten.“ Der hessische Ministerpräsident führt seit einem Jahr eine schwarz-grüne Koalition an, in Erfurt regiert seit einigen Wochen Bodo Ramelow als erster linke Ministerpräsident mit SPD und Grünen.

Die große Koalition auf Bundesebene laufe „ganz ordentlich“, sagte Bouffier. „Aber das ist keine Dauerlösung.“ Wenn es um die zentrale Frage der Staatsfinanzen gehe, komme die Union mit Teilen der Grünen „sehr gut zusammen“. Mit der SPD sei das nicht so leicht. „Die Sozialdemokraten sind eine paternalistische Partei, die sehr stark im Bereich der Wohlfahrt unterwegs ist“, sagte er. „Was sie fordert, lässt sich oft nicht finanzieren.“

Bouffier lobte das schwarz-grüne Hessen-Modell als Vorbild für den Bund. „Jetzt haben wir ein Jahr hinter uns, und ja: Die Zusammenarbeit ist sehr gut“, sagte er. „Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert.“ Der Parteivize rief die CDU dazu auf, ihre Basis in den Ländern zu verbreitern. Es sei „nicht gut“, dass die Grünen inzwischen an mehr Landesregierungen beteiligt seien als die Union.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte scharfe Kritik an Bouffiers Werben um die Grünen. „Schwarz-grüner Stillstand ist kein Modell für den Bund“, sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionschef am Sonntag. Es gehe Bouffier nur um die eigene Machtabsicherung und nicht um politische Ziele. Deshalb „buhlt“ er um den „bequemsten Mehrheitsbeschaffer“, so Schäfer-Gümbel.