Haushalt

Schwedischer Regierungschef sagt Neuwahlen ab

Nach Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven die für März angekündigten Neuwahlen wieder abgesagt.

Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten provozierte Regierungskrise könne nun doch ohne eine vorgezogene Parlamentswahl überwunden werden, sagte Löfven am Sonnabend vor Journalisten in Stockholm. Seine rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang des Monats ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können, woraufhin der Ministerpräsident nur zwei Monate nach dem Amtsantritt für den 22. März eine Neuwahl angesetzt hatte.

Nach dem Scheitern des Haushalts hatte Löfven Verhandlungen mit der bürgerlichen Allianz aus vier oppositionellen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums aufgenommen. „Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht der Minderheitsregierung zu regieren“, sagte Löfven nun im Beisein von Vertretern der Allianz. Bei der Haushaltsabstimmung war Anfang Dezember eine Mehrheit für den Budgetentwurf der bürgerlichen Opposition zustande gekommen. Mit Unterstützung der Schwedendemokraten hatten sie 182 Stimmen zusammengebracht. Löfven hatten den Bürgerlichen damals vorgeworfen, sie lasse sich von den Rechtsextremen ihre Politik „diktieren“.