Extremismus

Das Kalifat im Knast

Deutsche Gefängnisse sind nicht für Aufnahme von Islamisten vorbereitet

Für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die Akte Kreshnik B. geschlossen. Anfang Dezember sprach der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel das Urteil im bundesweit ersten Strafprozess gegen einen Angehörigen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es lautete: Kreshnik B., geboren in Hanau, aufgewachsen in Frankfurt, straffällig geworden in Syrien und schließlich nach Deutschland zurückgekehrt, muss wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Jetzt ist der 20 Jahre junge Mann mit dem dichten Kinnbackenbart ein Fall für den Jugendstrafvollzug. Ein problematischer Fall, fürchtet die zuständige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Kreshnik B. jedenfalls hängt nach Überzeugung des Gerichts noch immer radikalen Ideen an. Im Verfahren gab er zu Protokoll, es sei gut, in einem Kalifat unter der Scharia zu leben. Er wünsche sich weiterhin, als Märtyrer zu sterben. Und ob eine Enthauptung angebracht sei, das komme „auf die Sünde drauf an, die derjenige begangen hat“. Richter Sagebiel sprach von der Gefahr, dass sich Kreshnik erneut von Hasspredigern verführen lasse. Und der Vertreter der Bundesanwaltschaft stellte fest: „Körperlich ist er aus Syrien zurück, aber geistig ist er noch immer dieser Welt verhaftet.“

Schon jetzt führen die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der Länder Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte. „Der Scheitelpunkt dieser Welle“, prophezeit Range, „ist noch nicht erreicht.“ Der Verfassungsschutz weiß von mehr als 550 Personen, die aus Deutschland in den vermeintlich „heiligen Krieg“ in Syrien oder in den Irak gegangen sind. Inoffiziell sollen es fast 1000 sein. Während für andere politische Extremisten eine Vielzahl von Aussteiger- und Präventionsprogrammen existiert, gibt es bundesweit nur eine Handvoll Experten, die sich mit Sozialarbeit für radikale Islamisten auskennt.

Einer von ihnen ist Thomas Mücke, Geschäftsführer des Vereins Violence Prevention Network (VPN). Bereits 2007 entdeckte der Politikwissenschaftler den religiös begründeten Fundamentalismus als Arbeitsfeld. Die Politik, sagt Mücke, habe seitdem zwar viel über diese Neo-Salafisten gesprochen, aber wenig für die Prävention getan. Gerade Jugendknäste seien beliebte Rekrutierungsorte geworden. Es gehe oft um junge Leute aus Einwandererfamilien mit niedrigen Bildungsabschlüssen, die nach Identität suchten, nach ihrem Platz, gar nicht in erster Linie nach einer Religion. „In ihrem Leben ist alles gescheitert. Sie haben keine Orientierung. Und dann gibt es Leute, die sagen, du bist nur deswegen im Gefängnis, weil du von dieser Gesellschaft ausgegrenzt wirst, weil Muslime weltweit unterdrückt werden“, berichtet Mücke. Die Folge: „Ein Extremist kommt in die JVA hinein, und fünf kommen wieder heraus.“

Justizministerin Kühne-Hörman appelliert deshalb an ihren Berliner Kollegen Heiko Maas (SPD), bundesweite Strukturen aufzubauen, „um die Ansteckungsgefahr dieses radikalen Gedankengutes in den Vollzugsanstalten von vornherein einzudämmen“.