Interview

„Rot-Rot-Grün ist eine Option“

Grünen-Chefin Simone Peter über die Zukunft ihrer Partei und die große Koalition

Grünen-Chefin Simone Peter ist seit einem guten Jahr Grünen-Vorsitzende. Die 49-Jährige lacht nicht so oft wie ihre Vorgängerin Claudia Roth, aber wenn, dann sehr herzlich. Im Interview spricht sie über Koalitionsoptionen und die Fehler der Regierung Merkel.

Berliner Morgenpost:

Frau Peter, wir haben jetzt ein Jahr große Koalition. Welche Note geben Sie Schwarz-Rot?

Simone Peter:

Eine Vier minus. Die Bundesregierung klammert die drängenden Zukunftsfragen vollständig aus. Das zeigt die Bilanz des ersten Regierungsjahrs und jüngst die Rede von Frau Merkel vor dem CDU-Parteitag. Kein Wort zum Klimaschutz. Kein Wort zur Not der Flüchtlinge. Kein Wort zu den berechtigten Bedenken gegenüber dem Handelsabkommen TTIP. Hier wird deutlich, dass viele Fragen, die die Menschen bewegen, einfach ausgeklammert werden.

Aber Ihr Lieblingskoalitionspartner, die SPD, hat doch einiges durchgesetzt, für das Sie auch geworben haben, vor allem Frauenquote und Mindestlohn.

Deshalb ja auch keine sechs. Für den Mindestlohn haben wir lange gekämpft. Aber er kommt spät und mit zu vielen Ausnahmen. Auch die Frauenquote ist längst überfällig und könnte im 21. Jahrhundert mutiger sein.

Muss der Mindestlohn höher sein?

8,50 Euro sind das Mindeste. Über Erhöhungen sollte aber die Mindestlohn-Kommission entscheiden, nicht der Gesetzgeber. Statt den Mindestlohn bis 2017 bei 8,50 Euro einzubetonieren, sollte die Kommission einfach ihre Arbeit machen dürfen.

„Schade drum“ hat die Bundeskanzlerin auf dem CDU-Parteitag gesagt, dass die Grünen vor einem Jahr keine Lust auf eine Koalition mit der Union hatten. Hat Angela Merkel Recht?

Nein, und das ist auch keine Frage der Lust. Es gab einfach keine Angebote in unsere Richtung, vor allem in der Klimapolitik. Da bedient Frau Merkel lieber die Großindustrie und Energiekonzerne. Außerdem ignoriert die Union notwendige Investitionen in die Zukunft: in Klimaschutz, Bildung und die Sanierung kaputter Verkehrswege. Selbst die konservativsten Ökonomen sagen, dass Deutschland mehr investieren muss. Wer ausschließlich spart, haushaltet nicht solide, sondern verschiebt die Kosten nur auf später. Politik, die zu Lasten unserer Kinder geht, ist mit uns nicht zu machen.

Wäre es einfacher mit der Union, wenn es die CSU nicht geben würde?

Die CSU macht es mit Sicherheit nicht leichter. Ein schwarz-grünes Bündnis, in dem sie billigen Populismus betreibt gegen Zuwanderung, ist kaum vorstellbar. Mit Sätzen wie „Wer betrügt, fliegt“ spaltet sie die Gesellschaft. Aber auch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen aus dem CDU-Innenressort kommen einem gigantischen Entrechtungsprogramm für Flüchtlinge gleich. Da liegen wir Grüne und die Union noch weit auseinander.

Haben Sie Angst davor, dass ein Bündnis mit Angela Merkel Ihre Partei in den Abgrund zieht?

In der Tat sind die Koalitionen, die Frau Merkel eingegangen ist, nicht förderlich gewesen für den jeweiligen Koalitionspartner. Für uns steht fest: Wir setzen auf ein klares grünes Profil und machen eine Koalitionsentscheidung an den inhaltlichen Schnittmengen fest.

Also wäre Ihnen Rot-Rot-Grün auch im Bund lieber?

Das hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Linkspartei ab. Will sie überhaupt regieren und Verantwortung übernehmen, auch in der Außen- und Europapolitik? Wenn sich die Linke da bewegt, dann ist Rot-Rot-Grün auch im Bund eine Option.

Haben Sie denn Hoffnung, dass die Linke auf Ihren Kurs einschwenkt?

Warten wir es ab. Mit dem Bündnis in Thüringen ergibt sich jetzt erst einmal die Chance, gemeinsam erfolgreiche Regierungsarbeit auf Landesebene zu leisten.

Welche Note geben Sie der Opposition?

Uns Grünen kann ich da eine gute Zwei geben. Wir haben erfolgreich einige Themen auf die Agenda gesetzt, von denen die große Koalition nichts wissen wollte: den notwendigen Kohleausstieg, das problematische TTIP-Abkommen mit den USA, den Schutz digitaler Bürgerrechte, gesunde Nahrungsmittel ohne Gentechnik und Tierquälerei. Bei den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen haben uns die Wählerinnen und Wähler gute Noten ausgestellt.

Aber nur 37 Prozent der Menschen in Deutschland kennen Simone Peter. Wie wollen Sie dieses Problem bis zur Bundestagswahl 2017 beheben?

Ich komme aus dem Saarland, dem kleinsten Flächenland. Dafür sind diese Bekanntheitswerte nach einem Jahr auf der Bundesebene gar nicht schlecht. Und dabei bleibt es ja auch nicht. Ich setze auf Erkennbarkeit über grüne Herzensthemen: Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gesellschaftliche Vielfalt.

Vermissen Sie Joschka Fischer?

(lacht) Ach, das ist schon so lange her. Seitdem haben wir Grüne vieles erreicht, auch ohne Joschka. Prägnante Köpfe sind wichtig in der Politik, aber wir Grüne werden nach wie vor in erster Linie über unsere Themen identifiziert.

Der Zeitgeist ist also grün ...?

Er wird immer grüner. Der Klimawandel, die Überdüngung der Böden oder die wachsende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Das bewegt die Menschen.

Aber dann müssten Sie bei den Wahlen und Umfragen doch besser abschneiden.

Ich setze nicht auf große Sprünge, sondern auf Stetigkeit. Unsere Themen sprechen die Menschen an und wir haben mittlerweile in acht Ländern die Möglichkeit, unsere Konzepte in Regierungshandeln umzusetzen. Wir sind in mehr Bundesländern an der Regierung als die CDU.

In Dresden gehen aktuell jeden Montag 17.500 Menschen auf die Straße. Wie begegnen Sie den Pegida-Demonstranten?

Da ist unsere Haltung klar: Für Rassismus und Rechtspopulismus darf es bei uns keinen Platz geben – auch nicht, wenn sie im Biedermannkostüm daherkommen. Die Mitläufer wissen genau, wogegen sie ihre Stimmen erheben. Und das passt nicht in ein modernes, weltoffenes Deutschland, das längst auf Zuwanderung angewiesen ist. Den Boden dafür bereitet die AfD – aber auch die CSU mit ihrem unerträglichen Muttersprachenverbot. Unsere Antwort heißt Integration statt Deutschtümelei. Die Bürgerrechtsbewegung spricht zu recht von einer Schande, wenn Pegida-Demonstranten ‚Wir sind das Volk‘ skandieren. Ich hätte gerade von Angela Merkel deutlicheren Widerstand und klare Worte erwartet, wenn die ostdeutsche Freiheitsbewegung so diskreditiert wird.