Wahlbeteiligung

CSU will den Wahlsonntag retten

SPD-Pläne für eine Abstimmungswoche stoßen in Bayern auf Ablehnung

Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahren stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wandte sich entschieden gegen Fahimis Idee, als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen und Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie vor Supermärkten oder Postämtern aufzustellen.

Mit der Briefwahl könnten die Menschen schon heute am heimischen Küchentisch ihre Bürgerpflicht erfüllen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Näher am Wähler geht nicht.“ Wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Fahimis Vorschlag allenfalls Kopfschütteln hervorrufen – bei Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten. „Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen“, sagte Scheuer.

Bundesweite Sorge um das Politikinteresse der Deutschen hatte zuletzt die mit 52,7 Prozent extrem niedrige Beteiligung bei der Landtagswahl im September in Thüringen ausgelöst. An der Landtagswahl 2013 in Bayern hatten sich 63,9 Prozent der Bürger beteiligt, fünf Jahre zuvor waren dies aber auch nur 57,9. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 lag in Bayern die Wahlbeteiligung mit 70,2 Prozent etwas niedriger als im Bundesschnitt (71,5 Prozent).

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies auf die Notwendigkeit, junge Menschen für Politik zu interessieren und ihnen den Wert von Demokratie schon in der Schule zu vermitteln. Viele Jugendliche hätten oft schon sehr genaue Vorstellungen von Gerechtigkeit und diskutierten mit Freude über Politik. Fahimis Vorschlag ganzer Wahlwochen sei hingegen „ein bisschen schräg“, sagte Özdemir.

Auch die Linke sieht zunächst die Politik in der Pflicht. „Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem politischen Zustand des Landes allgemein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, der „Passauer Neuen Presse“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verteidigte den Vorstoß als „goldrichtige Initiative“. „Es kann keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht.“ Natürlich müsse sich die Politik auch an die eigene Nase fassen. Die Parteien müssten inhaltliche Unterschiede kenntlich machen und Entscheidungen transparenter gestalten. Stegner: „Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass es Länder mit höherer Wahlbeteiligung gibt. Warum sollen wir von unseren europäischen Partnern nicht lernen?“