Wahlen

Tunesiens junge Demokratie vor schweren Aufgaben

Die Regierung muss schnell riskante Entscheidungen treffen

Bei einer Botschaft sind sich selbst die Rivalen einig. „Tunesien hat gewonnen“, resümieren unisono säkulare und islamistische Politiker am Tag nach dem Wahlsieg des 88-jährigen Politikveterans Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten. Die Abstimmung am Sonntag stand am Ende einer Phase der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes, die nach der Jasminrevolution vor vier Jahren eingeleitet worden war. Heute gilt Tunesien als Hoffnungsträger in der von Konflikten gebeutelten arabischen Welt mit einer modernen Verfassung, einem frei gewählten Parlament und bald auch einen neuen Präsidenten.

Doch schon jetzt ist klar: Die neue Führung wird nicht lange bestehen, wenn sie nichts gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme tut. Denn die Lage der sozial Schwachen hat sich seit Dezember 2010, als sich ein junger Straßenhändler aus Verzweiflung selbst anzündete, eher noch verschlechtert.

Schätzungsweise 15 Prozent der rund elf Millionen Tunesier leben in Armut. Fast täglich gibt es Streiks. Die Arbeitslosigkeit ist gerade unter jungen Tunesiern hoch. Laut lokalen Medien boykottierten viele von ihnen die Wahlen. Gutverdiener – wie Anwälte oder Ärzte – zahlen häufig ihre Steuern nicht. Die Staatskassen sind leer, selbst die Auszahlung der Beamtengehälter war zeitweise gefährdet.

Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank dringen auf mehr Wettbewerb und die Streichung von Subventionen – zum Beispiel auf Strom und Benzin. Diesen Forderungen wird die künftige Regierung wohl nicht so schnell nachkommen, glaubt der Tunesien-Experte der globalen Risikounternehmensberatung Control Risks, Geoffrey Howard. Er sieht in der Dominanz der Präsidentenpartei ein gewisses Risiko. Sollte Präsident Béji Caïd Essebsi die Ennahda, die zweitstärkste Fraktion im Parlament, aus dem politischen Prozess ausschließen, könnte die Lage kritisch werden, sagt Howard. „Die Kluft zwischen Islamisten und Säkularen könnte sich weiter vergrößern, was islamistische Extremisten zu Gewalt animieren würde.“ Westliche Staaten hoffen indes auf Tunesiens Stabilität.