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Beamtenbund: Flughafensicherheit soll Polizeiaufgabe bleiben ++ BUND: Schlechtes Zeugnis für die Umweltpolitik 2014

Flughafensicherheit soll Polizeiaufgabe bleiben

Der Beamtenbund hat kritisiert, dass Sicherheitsaufgaben am Frankfurter Flughafen in großem Stil an private Dienstleister übertragen werden. „Wir haben hier eine echte Polizeiaufgabe vor uns“, sagte der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, am Montag. Sie dürfe laut Gesetz zwar auch auf private Dienstleister übertragen werden. „Doch angesichts der Prüfungsergebnisse mache ich ein großes Fragezeichen, ob es wirklich richtig ist, primäre Sicherheitsaufgaben des Staates in private Hände zu geben.“

Schlechtes Zeugnis für die Umweltpolitik 2014

Die vergangenen zwölf Monate seien vor allem ein Jahr der umweltpolitischen Rückschritte gewesen, kritisiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. Nach dem Verständnis der großen Koalition sei 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert worden, „tatsächlich wurde es deformiert“, sagte Weiger. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mit der EEG-Novelle zurückgedrängt.“