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Rundfunkgebühren: 60.000 Anträge zur Vollstreckung pro Monat ++ Sachsen-Anhalt: SPD lehnt linken Regierungschef ab

60.000 Anträge zur Vollstreckung pro Monat

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greifen zu drastischen Mitteln um ausstehende Rundfunkbeiträge einzutreiben. „Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat ca. 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, bestätigt die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber „Bild am Sonntag“. Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt. Seit der Gebühren-Reform vor knapp zwei Jahren muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat bezahlen. Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen, drohen ihnen Wegfahrsperren am Auto oder sogar Erzwingungshaft.

SPD lehnt linken Regierungschef ab

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat sich gegen einen Ministerpräsidenten der Linken nach der Landtagswahl in gut einem Jahr ausgesprochen. „Ich will nicht, dass die SPD – nach der Zwangsvereinigung 1946 – ein zweites Mal geschluckt wird“, sagte Budde. Sie fügte hinzu: „Ich persönlich werde nicht in ein Kabinett gehen, das von einem Ministerpräsidenten der Linken geführt wird.“ In Sachsen-Anhalt wird im Frühjahr 2016 der Landtag neu gewählt. Seit 2006 bilden CDU und SPD in Magdeburg eine große Koalition. Bei den drei letzten Landtagswahlen schnitten die Sozialdemokraten schlechter als die Linke ab.