Proteste

Erdogan verteidigt Gewalt gegen Demonstranten

Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Lehrer ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das umstrittene Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner und Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen verteidigt. „Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“, sagte Erdogan am Sonnabend in Istanbul. Alle Verfahren liefen rechtmäßig. „Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau.“

In Ankara ging die türkische Polizei am Sonnabend mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer vor, die gegen eine befürchtete Islamisierung der Bildung demonstrierten. Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörden erklärten, der Protest der Lehrer sei illegal. Erdogan hat jüngst mit Aussagen Befürchtungen geweckt, in türkische Klassenräume könnte mehr Religion Einzug halten.

Journalisten festgenommen

Am Sonntag vor einer Woche waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden, darunter der Chefredakteur der mit Gülen verbundenen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli. Am Freitag verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung Dumanlis und sieben weiterer Verdächtiger unter Auflagen.

Am Freitag hatte ein türkisches Gericht außerdem Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Gülen erlassen. Die Anklage beschuldigt Gülens „Hismet“-Bewegung, eine illegale Organisation zu sein. Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, besonders Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht zudem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident.

Die EU hatte die Festnahmen der Journalisten als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“ kritisiert. Erdogan wies das am Samstag zurück und betonte, auch Journalisten könnten Straftaten begehen. Die türkische Justiz und ihre Entscheidungen müssten respektiert werden.