Verkehrspolitik

Jetzt wird es ernst

Das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen. In der EU regt sich Widerstand

„Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit und wies einen Bericht über einen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurück. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Kanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die genau dies berichtet hatte. Allerdings: Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte sich Juncker bereits am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Merkel beschwert, der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße gegen europäisches Recht. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Merkel habe daraufhin Dobrindt aufgefordert, die noch offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären, so die Zeitung.

Am vergangenen Mittwoch nun hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf Dobrindts gebilligt. Demnach sollen sowohl Ausländer als auch Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer wieder ersetzt. In der Europäischen Union gibt es massive Bedenken, dass die Mautpläne gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen.

Doch die meisten anderen EU-Länder kassieren schon länger. Nur wenige Länder verzichten weitgehend auf Nutzungsgebühren: die Transitländer Dänemark und Belgien sowie Schweden, Großbritannien, Irland, die Niederlande, das Baltikum, Zypern und Malta. Die neueren EU-Mitglieder im Südosten sowie Österreich und die Schweiz setzen auf die Vignette. Am Mittelmeer, aber auch in Polen und Nicht-EU-Mitglied Norwegen wird pro gefahrenem Kilometer bezahlt. Ein Überblick:

Österreich Das Land ist für Autofahrer ein teures Pflaster. 2015 kostet die Jahresvignette 84,40 Euro. Es gibt auch Kurzzeitvignetten. Pkw- und Lkw-Maut summieren sich für das Land auf 1,6 Milliarden Euro.

Schweiz In der Alpenrepublik kostet die Benutzung der Autobahnen pauschal 40 Franken (33 Euro) pro Jahr. Kurzzeitvignetten gibt es nicht.

Slowakei Vignetten für Autobahnen und einige Fernstraßen gibt es für zehn Tage, einen Monat oder ein Jahr. Die Preise: 10, 14 beziehungsweise 50 Euro.

Tschechien: Die Pkw-Jahresvignette kostet 1500 Kronen (umgerechnet knapp 55 Euro). Urlauber können auch eine Monats- oder Zehntagesvignette erwerben.

Rumänien Hier wird Maut für die Benutzung aller Fernstraßen erhoben. Autobahnen gibt es kaum: nur 635 Kilometer, das dünnste Netz der EU. Autofahrer zahlen umgerechnet 3 Euro für eine 7-Tages-Vignette.

Bulgarien Vignetten für Autobahnen und Landstraßen sind seit 2005 Pflicht. Es gibt sie für sieben Tage, einen Monat oder für ein Jahr. Eine Wochenvignette kostest gut 5 Euro.

Slowenien Dort ist der Autobahnbetreiber staatlich. Die Vignette kostet für Pkw 15 Euro für sieben Tage.

Ungarn Die Gebühr für eine elektronische Autobahnvignette richtet sich nach der Gültigkeitsdauer.

Frankreich Autofahrer müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Preise haben die konzessionierten Betreiber in fünf Kategorien unterteilt: Autos, Anhänger, Busse, Lastwagen, Motorräder.

Italien Auf Autobahnen wird kräftig abkassiert. Die „pedaggio“ gilt für fast alle Abschnitte. Die Kosten hängen von der Fahrzeugklasse, den gefahrenen Kilometern und davon ab, ob Tunnel auf der Strecke liegen.

Spanien Die vor längerer Zeit mit Hilfen der EU gebauten Autobahnen in Spanien sind gebührenfrei. Dagegen wird auf den meisten anderen Autobahnen eine Maut erhoben. Sie ist entfernungsabhängig.

Portugal Auf praktisch allen Autobahnen und Schnellstraßen in Portugal wird eine Maut erhoben. Die Höhe richtet sich nach der gefahrenen Strecke.

Griechenland Autofahrer müssen tief in die Tasche greifen. Auf der Strecke Athen–Thessaloniki (rund 500 Kilometer) kostet die Fahrt knapp 30 Euro für einen Pkw.

Polen Maut ist für mehrere Autobahnabschnitte auf den Autobahnen A 1, A 2 und A 4, unter anderem für die Strecke Danzig (Gdansk) – Thorn und Breslau (Wroclaw) – Gliwice, zu zahlen. Die Gebühr richtet sich hier nach der zurückgelegten Strecke und ist direkt an der Mautstation zu entrichten.

Kroatien Die Maut ist kilometerabhängig. Die wichtigste Strecke: Zagreb-Grenze zu Serbien (Gastarbeiterroute in die Türkei und nach Griechenland) kostest 122 Kuna (16 Euro) für 280 Kilometer.