Sicherheit

Linke fordert Ermittlungen gegen Ex-BKA-Chef

In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke.

„Es gibt einen plausiblen Verdacht“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ am Sonnabend. „Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.“ Er halte Ermittlungen für unausweichlich.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dem der Erwerb kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird, hatte Ziercke mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss belastet. Er behauptet, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert gewesen – und dieser habe sich auf Ziercke bezogen. In der Affäre hatte CSU-Minister Hans-Peter Friedrich seinen Hut nehmen müssen, weil er als Chef des Innenressorts die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte.

Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am Sonnabend: „Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll Mihalic zufolge früher als geplant als Zeuge im Ausschuss aussagen – nach dem bisherigen Zeitplan war das für April geplant. Außerdem werde Oppermanns Büroleiter Heiner Staschen als Zeuge geladen. Mihalic sagte, wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte, dass Ziercke Hartmann aus Ermittlungen berichtete und dieser dann Edathy informierte, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf Strafvereitelung bestehe.

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Frank Tempel, warf der Ausschussvorsitzenden Eva Högl (SPD) mangelnde Objektivität vor. In der Sitzung am Donnerstag habe sie allein über Stunden Edathy befragt, um seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Beim Zeugen Hartmann dagegen sei sie rasch fertig gewesen.