Recht

Ethikrat gegen organisierte Suizidbeihilfe

Gremium fordert ein Verbot. Das Strafrecht soll nicht geändert werden

Eine Mehrheit im Deutschen Ethikrat hat sich für ein Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Angebote sollten untersagt werden, „wenn sie auf Wiederholung angelegt sind, öffentlich erfolgen und damit den Anschein einer sozialen Normalität ihrer Praxis hervorrufen könnten“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Empfehlung des Wissenschaftlergremiums. Gleichzeitig begrüßt der Ethikrat darin einhellig die geplante Stärkung der Hospiz- und Palliativmedizin und fordert eine gesetzliche Stärkung der Suizidprävention. Obwohl er die Empfehlungen insgesamt befürwortet, sieht der evangelische Sozialethiker Peter Dabrock erhebliche Mängel.

Zur Regulierung der derzeit nicht strafbaren Hilfe bei der Selbsttötung empfiehlt der Ethikrat, „das derzeit geltende Strafrecht nicht grundlegend zu ändern“. Eine Mehrheit des Ethikrats lehnt auch eine gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe durch Ärzte oder eine andere Berufsgruppe ab, weil dadurch „erlaubte Normalfälle“ einer Suizidbeihilfe definiert würden. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, Ärzten in streng definierten Fällen die Unterstützung beim Suizid zu erlauben. Dabei unterstützt der Ethikrat der Stellungnahme zufolge den von der Bundesärztekammer formulierten Grundsatz, nach dem Ärzten die Hilfe bei der Selbsttötung nicht erlaubt ist. Trotzdem sollten die Ärztekammern zum Ausdruck bringen, dass dazu „im Widerspruch stehende Gewissensentscheidungen in einem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis bei Ausnahmesituationen respektiert werden“, heißt es.

Mehrheit im Bundestag

Eine Mehrheit regt zudem an, „dass der Gesetzgeber im Betäubungsmittelrecht klarstellen sollte, dass eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln auch im Rahmen einer Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid nicht strafbar ist“. Das grundsätzliche Respektieren einer ärztlichen Gewissensentscheidung im Einzelfall halte er für falsch, sagte Dabrock, der stellvertretender Vorsitzender des Ethikrates ist. Damit würde der moralischen Kategorie des Gewissens eine rechtliche Regelungsfunktion zuerkannt.

Als wichtigen Schritt wertet es der in Erlangen lehrende Theologieprofessor, dass der Ethikrat zusätzlich zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung eine gesetzliche Stärkung der Suizidvorbeugung befürwortet. Auch dem Vorschlag, Sterbehilfeorganisationen und Werbung für Suizidbeihilfe im Nebenstrafrecht und nicht im Strafgesetzbuch zu verbieten, stimme er zu, sagte Dabrock.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Position des Ethikrates. Ein Recht auf ärztlich assistierten Suizid dürfe es nicht geben. Wenn der Ethikrat die Ärztekammern auffordere, im Einzelfall die Gewissensentscheidung im vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis zu respektieren, entspreche dies der Gesetzeslage, argumentierte die Vereinigung: „Weder der Suizid noch die Beihilfe zum Suizid sind strafbar.“ Allein die organisierte Suizidbeihilfe sollte unter Strafe gestellt werden.

Der Ethikrat unterstützt damit im Grundsatz eine sich im Bundestag abzeichnende Mehrheit für ein Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidbeihilfe, mahnt aber deutlich ärztliche Freiheiten an. Wie die Selbsttötung selbst ist die Beihilfe dazu in Deutschland nicht strafbar. Sie wird etwa geleistet, indem einem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament überlassen, aber nicht verabreicht wird.