Edathy-Affäre

„Es wird hammerhart gelogen“

Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy bringt alles andere als eine Klärung

Die Affäre um Sebastian Edathy ist für die SPD noch längst nicht ausgestanden. „Wahrscheinlich ist es sinnvoll, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon früher als geplant als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu vernehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Michael Frieser(CSU), am Freitag. Mit Blick auf die Vorwürfe, die Edathy gegen verschiedene SPD-Mitglieder erhoben hat, betonte er jedoch: „Das bringt die Koalition nicht zu Fall.“ Frieser bezeichnete die Aussagen Edathys gegenüber der Berliner Morgenpost als „relativ plausibel“.

Edathy muss sich im Februar wegen Besitzes von kinderpornografischem Material vor Gericht verantworten. Am Donnerstag hatte er im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert gewesen. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser um Oppermann größer gewesen als bisher bekannt.

Edathy legte am Freitag noch einmal nach. Auf seiner Facebook-Seite bezichtigte er den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach der Lüge. Dieser hatte in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gesagt, er habe ihm medizinische Hilfe angeboten. Edathy schrieb: „Ist schlicht gelogen. Und das auch noch völlig ohne Not.“

Zugleich veröffentlichte Edathy eine SMS-Antwort, die ihm die SPD-Abgeordnete Eva Högl – heute Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses – angeblich geschickt hatte. Darin ging es um die Frage, wie 2013 die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgewählt worden waren: „Die ganze Aufstellung erfolgte nach unbekannten Regeln. Wir können es auch Sigmars Chaos oder Anarchie nennen ;-)“ Högl wollte den Text, der offensichtlich auf SPD-Chef Sigmar Gabriel anspielt, nicht kommentieren.

Zweifel an Hartmann

Edathy hatte sein Mandat im Februar niedergelegt, als die Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden waren. Hartmann wies die Darstellungen Edathys am späten Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss zurück. Ausschussmitglied Frank Tempel (Linke) nannte Hartmanns Zeugenaussage „unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar“.

SPD-Fraktionschef Oppermann sollte eigentlich erst im April befragt werden. Ziercke muss schon am 15. Januar Rede und Antwort stehen. Dann soll auch Edathy noch einmal erscheinen. Oppermann bestreitet, dass es in seinem direkten Umfeld weitere Mitwisser gegeben habe.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die große Koalition durch die Affäre belastet. Die Basis der Zusammenarbeit müsse Vertrauen sein, „und dieses Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhandengekommen“, sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. Dieser Eindruck bleibe, solange es das Gefühl gebe, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt. Allerdings gebe es „in der obersten Etage ein überragendes Interesse“ daran, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD ruhig weiterarbeite, versicherte Bosbach. Der CDU-Politiker kritisierte die derzeitige Lage scharf. „Es wird hammerhart gelogen. Aber von wem, das wissen wir nicht“, sagte Bosbach mit Blick auf die sich widersprechenden Aussagen von Edathy und anderen SPD-Politikern. Dies werfe leider auch ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt, sagte Bosbach. Es bestärke „eine Art Generalverdacht in der Bevölkerung“.

Bosbach sagte der „Passauer Neuen Presse“, Edathys Auftritt sei erkennbar von dem Bemühen getragen gewesen, die SPD-Führung nicht weiter zu belasten. Dafür habe er Hartmann erneut belastet. „Besonders bedauerlich ist, dass Herr Edathy bis zur Stunde nicht ein einziges Wort des Bedauerns für missbrauchte Kinder gefunden hat, denn das sind die wahren Opfer.“

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden widersprach unterdessen Medienberichten, wonach sie aktiv die Einleitung von Ermittlungen gegen Ziercke prüfe. „Ich sehe im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen“, sagte der Sprecher der Behörde, Klaus Schulte. Der Sachverhalt werde widersprüchlich dargestellt. Erst wenn sich die drei Hauptbeteiligten „in nachvollziehbarer Weise“ äußerten, könnte es für die Staatsanwaltschaft einen Grund zum Eingreifen geben.

Viele Fragen offen

„Es sind noch viele Fragen offen und der Vorhang ist noch lange nicht geschlossen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Berliner Morgenpost. Die Suche nach der Wahrheit werde im neuen Jahr weitergehen. Zugleich ist man aber auch bei der Union bemüht, es nicht zur Eskalation kommen zu lassen. Auch um die Koalition nicht zu gefährden, sei von allerhöchster Stelle die Weisung ausgegeben worden, nicht bis zum Äußersten zu gehen, heißt es im Umfeld des Bundestags.