Entscheidungen

Bund und Länder dürfen in der Wissenschaft kooperieren

Vor Weihnachten gibt der Bundesrat in Berlin noch schnell grünes Licht für Neuregelungen

Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrates:

Bildung Bund und Länder dürfen in der Wissenschaftsförderung künftig enger zusammenarbeiten – damit wird das Kooperationsverbot gelockert. Der Bund darf nun Projekte an Hochschulen auch dauerhaft finanzieren. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) begrüßte die Änderung. Zuvor habe es unnötige Schranken gegeben. „Deshalb ist die Entscheidung ein großer Schritt für die Wissenschaft“, sagte Scheeres

Rente Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent vom Einkommen. Die DDR-Opferrenten steigen voraussichtlich zum 1. Januar um 50 auf dann höchstens 300Euro, die Ausgleichsleistungen um 30 auf 214 Euro monatlich.

Pflege Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Künftig kann man für sechs Monate komplett aus dem Job aussteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit, in der die Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduziert werden kann. Der Anspruch gilt in Firmen mit mindestens 25 Beschäftigten.

Steuern Für Steuerbetrüger wird eine Selbstanzeige deutlich teurer: Steuerbetrug bleibt bis zu einer Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million sogar 20 Prozent mehr.

Kinderpornografie Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen werden künftig schärfer bestraft. Die Beschaffung von kinderpornografischem Material wird künftig mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Zudem verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr des Opfers.

Bafög Studenten und Schüler bekommen im Herbst 2016 sieben Prozent mehr Bafög. Der Höchstsatz wird dann von 670 auf 735 Euro steigen.

Asyl Die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer entfällt, sobald sich diese drei Monate lang in Deutschland aufhalten. Sie können sich damit freier im Bundesgebiet bewegen.

Polizei Die deutsche und die polnische Polizei dürfen im Grenzbereich enger zusammenarbeiten.