Außenpolitik

Deutschland hält die EU in der Russland-Frage zusammen

Es ist 23.14 Uhr in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin, heute im dunklen Hosenanzug, kommt im flotten Schritt zur Pressekonferenz. Sie ist gut gelaunt, der EU-Gipfel in Brüssel ist vorbei.

Das Treffen der 28 EU-Staats- und -Regierungschefs endete einen Tag früher als geplant. Das hat es noch nie gegeben. Schwere Wirtschaftskrise in Teilen Europas, der Streit mit Russland, das Schicksal der Ukraine – alles gravierende Probleme. Warum hatten sich die EU-Chefs nur so wenig zu sagen? Warum waren alle am Ende froh, dass es endlich vorbei war?

Ganz einfach: Es gab nichts zu entscheiden. Die Kanzlerin sieht derzeit ungeachtet des Verfalls der russischen Währung keinen Grund für die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden“, sagte Merkel. Sie betonte die einheitliche Linie der EU: „Es waren sich alle einig, dass der Europäische Rat einstimmig entschieden hat, was Sanktionen anbelangt. Wir wollen Einigkeit haben.“

Erst am Donnerstag hatte die EU in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschlossen. Künftig sind jegliche Investitionen auf die Krim untersagt, daneben gilt auch noch ein Exportverbot von Gütern für die Öl- und Gasförderung und im Transportbereich. Konkrete neue Finanzzusagen an die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gab es nicht. „Wir haben über die finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert. Wir senden ein starkes Signal unserer Bereitschaft, das zu tun“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Immerhin, eine Entscheidung fällten die „Chefs“ dann doch. Sie stellten sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Juncker. Sie begrüßten den Aufbau eines neuen europäischen Fonds für strategische Investitionen, der in den kommenden zwei Jahren insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Über den Fonds sollen Garantien und Ausfallgarantien für private Investoren übernommen werden. Bisher speist sich der Fonds aus Beträgen aus dem EU-Haushalt (16 Milliarden) und von der Europäischen Investitionsbank. Unklar ist, wie viele Staaten bereit sind, zusätzlich einzuzahlen.