Kommentar

Wir haben ein Umsetzungsproblem

Jens Anker über die Schwierigkeit, das Kinderbetteln zu verbieten

Das Beispiel Kinderbetteln verdeutlicht die gegenwärtige Krise in der Berliner Politik sehr anschaulich. Seit einem Jahr kündigt die Innenverwaltung an, eine Rechtsverordnung vorzulegen, die das Betteln von Kindern oder das Betteln mithilfe von Kindern auf Berlins Straßen verbieten soll. Geschehen ist aber bislang nichts. „In Vorbereitung“, heißt es dazu auf Nachfrage. Dabei handelt es sich hier nicht um ein großes Gesetzeswerk, das vorgelegt werden muss, sondern bestenfalls um eine Verordnung, wie sie jedes Jahr hundertfach formuliert wird.

Es hapert an der Umsetzung. Und das ist kein Einzelfall. Die Verkehrslenkung, die Stelle in der Verwaltung, die die Baustellen koordiniert, ist notorisch unterbesetzt. Die Verwaltung schafft es aber einfach nicht, ausreichend Personen auf die Stellen zu setzen. So verzögern sich viele Bauvorhaben allein wegen dieser kleinen Personalquerelen. Seit vier Jahren sind sich darüber hinaus alle politisch Verantwortlichen einig, dass Berlin mehr Wohnungen benötigt, um zum einen den anhaltenden Zuzug in die Stadt bewältigen zu können und zum anderen den Mietpreisanstieg zu bremsen. Doch auch heute noch bauen vor allem private Investoren für den gehobenen Mietsektor.

Es klafft eine Lücke zwischen der Beschlusslage des Berliner Senats und den Taten, die daraus folgen. Die Gründe für diese Umsetzungsblockade in vielen Bereichen der Berliner Landespolitik sind gleich: Berlin muss erst wieder lernen, Dinge umzusetzen. In den vergangenen Jahren wurde im öffentlichen Dienst stets Personal abgebaut, statt neu eingestellt, und die Wohnungsbaugesellschaften haben keine Wohnungen gebaut, sondern vor allem den Bestand verwaltet.

Berlin befindet sich in einem neuen Stadium. Nach der Sonderrolle als geteilte Stadt und den teilungsbedingten Wirrungen der Nachwendezeit, tritt die Stadt jetzt in eine Phase der Normalität. Die Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die Stadt vernünftig zu managen. Dazu gehört, beschlossene Dinge zeitnah und praxistauglich umzusetzen. Doch dieses Umdenken kann nicht von oben nach unten durchregiert werden. Die Berliner müssen davon überzeugt werden. Am besten klappt das, indem man das vorlebt. Zum Beispiel dadurch, das von SPD und CDU gewollte Verbot des Kinderbettelns endlich in entsprechendes Verwaltungshandeln umzusetzen. Das ist gar nicht so schwer.