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Neue Länder: Woidke: Finanzausgleich weiter notwendig

Woidke: Finanzausgleich weiter notwendig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt davor, den Aufholprozess der neuen Länder durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu stoppen. Noch liege im Osten Deutschlands die Steuerquote bei 70 Prozent der West-Länder, sagte Woidke. Zudem sei die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. Der Finanzausgleich, der die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, sei weiter notwendig. Er soll die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik gewährleisten.