Kommentar

Deutschlands doppeltes Spiel

Martin Greive über die Klimapolitik der großen Koalition

Noch 361 Tage. So viel Zeit bleibt der Welt, das Klima zu retten. Mitte Dezember 2015 wollen 195 Staaten auf einem Gipfel in Paris einen Weltklimavertrag beschließen, der die Erderwärmung eindämmen soll. Doch nun droht die Konferenz zu einem Desaster zu werden.

Auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen UN-Klimagipfel in Peru wollten die Länder das Fundament für das Abkommen in Paris legen. Einheitliche Klimaschutzbeiträge wollten sie beschließen. Denn diese sind nur sinnvoll, wenn sie international vergleichbar sind. Auch wollten die Länder entscheiden, wie sie ärmeren Staaten im Kampf gegen den Klimawandel helfen können. Doch die Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bestehen trotz aller gegenteiligen Beteuerungen fort. Auf keines der erklärten Ziele hat man sich geeinigt.

Auch die Bundesregierung musste mit zusehen, wie sich alte und neue Welt in den Verhandlungen immer weiter verhedderten. Berlin hatte vor der Konferenz versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. So hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betreiber fossiler Kraftwerke verpflichtet, 22 Millionen Tonnen Treibhausgabe einzusparen, um das Versprechen zu retten, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Dabei spielt auch Deutschland ein doppeltes Spiel. Während die Bundesregierung andere ermahnt und der eigenen Wirtschaft neue Auflagen aufbrummt, ist sie selbst nicht zu schmerzhaften Einschnitten bereit. Jahr für Jahr steigen die umweltschädlichen Subventionen. Inzwischen haben sie ein Volumen von 52 Milliarden Euro erreicht. Man kann darüber streiten, ob jede Förderung wie die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale abgeschafft gehört. Aber viele der Subventionen sind überflüssig.

Die Bundesregierung könnte mit einem Abbau gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie könnte etwas für die Umwelt tun, weil sie Fehlanreize zur Umweltverschmutzung eliminiert. Und sie könnte sich Spielräume im Haushalt für höhere Investitionen schaffen. Doch leider hat sich die Union dazu entschlossen, jede Form von Subventionsabbau als Steuererhöhung zu brandmarken. Dabei wäre eine Einigung verhältnismäßig leicht – sitzen doch in Deutschland nur zwei Spieler am Tisch.