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Politik II

Köln: 15.000 Menschen setzen Zeichen gegen Fremdenhass ++ Thüringen: SPD verliert wegen Wahl Ramelows 50 Mitglieder ++ Afghanistan: Von der Leyen schließt Einsatz nach 2016 nicht aus ++ Japan: Regierungschef Abe nach Wahl gestärkt

15.000 Menschen setzen Zeichen gegen Fremdenhass

Rund 15.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntag in Köln gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass demonstriert. An dem friedlichen Protest unter dem Motto „Du bes Kölle – Kein Nazis he op unser Plätz“ (Du bist Köln – Keine Nazis hier auf unseren Plätzen) beteiligten sich zahlreiche bekannte Musiker und Künstler. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte, mit der Veranstaltung setze Köln ein Zeichen gegen die Krawalle von Hooligans und Rechtsextremen, die Ende Oktober die Stadt in Angst und Schrecken versetzt hätten. Roters verwies in seiner Ansprache darauf, dass Köln „bunt und nicht braun“ sei.

SPD verliert wegen Wahl Ramelows 50 Mitglieder

Wegen der Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten haben etwa 50 Sozialdemokraten ihre Partei verlassen. Diese Genossen seien ausdrücklich wegen Rot-Rot-Grün ausgetreten, sagte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Insgesamt verlor die Thüringer SPD seit der Landtagswahl im September laut MDR 94Mitglieder, die aus verschiedenen Gründen die Partei verließen. Gleichzeitig seien etwa 30 Bürger wegen der Orientierung zur Linkspartei in die SPD eingetreten. Die SPD Thüringen hat nach eigenen Angaben etwa 4500 Mitglieder in rund 200 Ortsvereinen.

Von der Leyen schließt Einsatz nach 2016 nicht aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem zweitägigen Afghanistan-Besuch vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen gewarnt. Sie schloss am Sonntag nicht aus, dass der neue Nato-Ausbildungseinsatz über die bisher geplanten zwei Jahre hinausgeht. Man müsse zunächst bis 2016 mit „voller Kraft“ zum Aufbau des Landes beitragen und dann sehen, wie die Lage ist, sagte sie. Am Sonnabend war von der Leyens Vater, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht(CDU), gestorben. Die Ministerin hatte davon in Afghanistan erfahren.

Regierungschef Abe nach Wahl gestärkt

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Machtposition für weitere vier Jahre abgesichert. Sein Kalkül, mit vorgezogenen Neuwahlen die Schwäche der zersplitterten Opposition auszunutzen, ist aufgegangen. Damit kann Abe seine nach ihm benannte Wirtschaftspolitik „Abenomics“ fortsetzen. Ob er nun die bislang schuldig gebliebenen Strukturreformen angeht, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten, dass Abe sein frisches Mandat nutzen wird, um jetzt andere umstrittene Themen, die er im Wahlkampf geschickt eher auszublenden versucht hatte, mit Nachdruck voranzutreiben.