CSU

Auf der Insel der Seligen

Horst Seehofer vergleicht auf dem Parteitag die CSU mit den deutschen WM-Helden

Horst Seehofer macht sofort klar, in welcher Liga er sich und seine CSU sieht: „Ich habe die Weltmeister von Brasilien empfangen, immerhin sieben der Spieler waren vom FC Bayern München.“ Und sie würden nicht müde, schon an den nächsten Erfolgen zu arbeiten.

„Wir dürfen nicht satt werden“, appelliert er in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg an seine Mitspieler. Was der FC Bayern für die Fußballwelt ist, soll die CSU für Deutschland und möglichst darüber hinaus sein. Das „Mia-san-mia-Gefühl“, das außerhalb der weiß-blauen Landesgrenzen oft auf Befremden stößt, zelebriert der CSU-Chef bei dem vorweihnachtlichen Treffen mit den 1000 Delegierten ausgiebig.

Er erreicht damit mehr, als von einem sogenannten Arbeitsparteitag zu erwarten ist. Weil keine parteiinternen oder politischen Wahlen in Sichtweite sind, konzentriert sich Seehofer auf „die Rückbesinnung, die Selbstvergewisserung“. So wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Parteitag die Botschaft setzte, dass es Deutschland gut gehe mit der Union, impft Seehofer der Parteibasis ein, dass Bayern eine Insel der Seligen sei, weil die CSU regiert.

Und er lässt keinen Zweifel daran, dass es sein Verdienst war, dass die Partei im vergangenen Jahr einen „goldenen September“ erlebte: „Wir haben im Jahr 2013 den Mythos der CSU wiederhergestellt.“ Dahinter stehe „auch eine ganz persönliche Handschrift“, die er jetzt mit Beginn des siebten Jahres seiner Amtszeit ohne Abstriche keinesfalls ändern werde. Das heißt: Er baut an seinem persönlichen Mythos als Retter der CSU. Bis zur Landtagswahl 2018 muss dieser Mythos vollendet sein. So stellt er sich „auf dem Weg zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ in die Reihe namhafter bayerischer Ministerpräsidenten: Goppel, Strauß, Stoiber.

In ruhigem Duktus erläutert er die „drei Säulen“, auf denen seine Politik beruhe. Erstens: Wort halten. Zweitens: zuhören, nachdenken und entscheiden. Drittens: Bayern kommt immer und überall zuerst.

Seehofer führt die CSU-Erfolge auf: Mütterente, die Absage an Steuererhöhungen. Immer sei umgesetzt worden, was im Wahlkampf versprochen wurde. Das schaffe Vertrauen. Seehofer sieht sich durch die jüngsten Umfrageergebnisse, die die CSU bei Landtags- und Bundestagswahlen wieder bei 49 und 50 Prozent sehen, mehr als bestätigt. Deswegen will er auch seinen Politikstil nicht ändern. Er meint sein schnelles Aufgreifen von Stimmungen und sein flexibles Einschwenken darauf. Das brachte ihm den Ruf der Unberechenbarkeit ein. Vor allem in der Energiepolitik. Seehofer stemmt sich besonders gegen jede Planung neuer Stromtrassen durch Bayern und beruft sich dabei auf den Widerstand der Bevölkerung, die gegen „Monstertrassen“ demonstriert.

Kritik an Länderfinanzausgleich

Seine Politik sei, den Bürgern etwas zuzutrauen und nicht zu misstrauen. Ein dreimonatiger „Energiedialog“ verzögert die Entscheidungen. Die Kritik der Wirtschaft an den Verzögerungen prallt an Seehofer ab. „Ich lasse mich nicht von dieser Koalition mit den Bürgern abbringen“, ruft er schon fast trotzig in die Nürnberger Messehalle.

Dort haben die Delegierten gerade die Erfahrung gemacht, dass das Bekenntnis zum Zuhören und Ernstnehmen der Anliegen der Bürger nicht mit der Parteirealität übereinstimmt. Vom Vortag lagen noch zahlreiche Anträge der Delegierten vor, die noch nicht behandelt werden konnten. Weil der gesundheitlich noch angeschlagene Parteichef aber mit seiner Rede offenbar nicht länger warten wollte, wird die Antragsdebatte unversehens abgewürgt.

Es wird eine Wohlfühlrede für jeden Delegierten, der sich bestätigt sehen darf, in der besten Partei überhaupt zu sein. Seehofers Rede ist allerdings auch von einem hohen persönlichen Rechtfertigungsdruck gekennzeichnet, die nicht zum dick aufgetragenen Selbstbewusstsein passt. Seehofer fühlt sich offenbar verkannt – nicht von der Bevölkerung, aber von der Presse und den politischen Konkurrenten. Auch wenn er betont: „Es kommt nicht auf die veröffentlichte Meinung an, sondern auf die öffentliche Meinung.“

Die Delegierten zeigen vor allem da Begeisterung, als Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich wettert: „Dass andere auf unsere Kosten leben, das geht nicht.“ Dass die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gar nicht so gut laufen für die CSU und dass der Soli schnell eine Bestandsgarantie bekommen hat, geht unter.

Mit der Haltung, dass die CSU ständig den Beweis erbringe, wie erfolgreiche Politik funktioniert, will Seehofer auch in den kommenden Jahren in Berlin auftreten. Eine Führungsposition strebt er dort an. Konkrete Vorschläge, wie er sie ausfüllen will, fehlen allerdings in seiner Rede.