Konflikt

SPD kontert Merkel: „Union ist in Städten eine Schrumpfgröße“

Nach den Attacken von Angela Merkel (CDU) auf den Koalitionspartner SPD geben führende Sozialdemokraten der Kanzlerin Kontra.

„Wenn Frau Merkel glaubt, dass sie mit uns so umgehen kann, wie sie es früher mit der FDP getan hat, dann irrt sie sich gewaltig“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Klima in der Koalition werde durch Merkels Äußerungen nicht einfacher. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Focus“: „Die Kanzlerin will doch nur von ihren eigenen Problemen ablenken.“

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte den Koalitionspartner SPD beim CDU-Bundesparteitag in Köln ungewöhnlich scharf kritisiert. Dass die SPD in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ermöglicht habe, sei eine „Bankrotterklärung“ gewesen.

Mit ihren Angriffen auf die SPD wolle Merkel kaschieren, dass trotz der guten Umfragewerte für die CDU auf Bundesebene die meisten Landesverbände in „einem verheerenden Zustand“ seien, sagte Schäfer-Gümbel. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 bekräftigte er, dass es für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit keine Grundlage gebe.

Oppermann schlug in die gleiche Kerbe: „In den deutschen Großstädten ist die Union eine Schrumpfgröße geworden, und in den Ländern ist sie die Nummer drei hinter den Grünen, die inzwischen an mehr Regierungen beteiligt sind als die CDU.“ Der SPD-Fraktionschef ergänzte: „Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.“ Der Zustand der Union insgesamt bereite ihm Sorge. „Es gelingt ihr offenbar nicht mehr, rechtskonservative Wähler an sich zu binden.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer beklagte, dass die Union zahlreiche Ministerpräsidentenposten in den vergangenen Jahren verloren habe.