Extremismus

Aufruhr im Abendland

Innenministerkonferenz warnt vor wachsender Hetze gegen Ausländer und Muslime

„Ein Wort zu dem, was man Pegida nennt“, sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln. „Der Begriff ,Patriotische Europäer‘ steht dieser Organisation nicht zu. Wir alle sind patriotische Europäer und lassen nicht zu, dass diese Bezeichnung missbraucht wird.“ Damit zeigte er nochmal klare Kante. Am Tag zuvor war er wegen seines Verständnisses kritisiert worden für diejenigen, die „ihre Sorgen zum Ausdruck bringen vor den Herausforderungen unserer Zeit“.

Die Führung und die Mitläufer der Märsche der sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes sollten getrennt werden – das ist die Forderung der Innenminister von Bund und Ländern nach ihren zweitägigen Beratungen in Köln. Die Mitläufer unter den Demonstranten sollen mit Fakten zum Abrücken von der Bewegung bewegt werden. „Es droht keine Islamisierung der deutschen Gesellschaft“, sagte de Maizière. „Die allermeisten Muslime leben und arbeiten in Deutschland, sprechen Deutsch, drücken die Daumen, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft spielt, und distanzieren sich von Gewalt.“

Sein sozialdemokratischer Landeskollege Boris Pistorius aus Niedersachsen nahm die Mitläufer– in den vergangenen Tagen oft als „normale Menschen“ bezeichnet – in die Verantwortung: Auch wenn man die Sorgen der Bürger ernst nehmen müsse, wollten „vor allem auch die mitlaufenden Demonstranten uns glauben machen, dass eine Überfremdung droht in unserem Land. Das ist schrecklich und menschenverachtend“, sagte Pistorius. Ihnen müsse klar sein, dass sie in Mithaftung genommen werden würden.

Die Pegida-Bewegung war das zentrale Thema der Konferenz. Aufregung hatte die Bemerkung des Gastgebers, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), am ersten Tag der Konferenz verursacht: Pegida-Anhänger seien „Nazis in Nadelstreifen“. Nun sagte er: „Fünf Prozent der Menschen in Deutschland leben die muslimische Religion. Das tun sie überwiegend friedlich. Die Behauptung, uns drohe eine Islamisierung, muss man mit Wissen und Fakten widerlegen.“ So hatten die Pegida-Anhänger mehrmals den Anschein erweckt, die wahre Zahl der Muslime in Deutschland werde verheimlicht – es seien nicht vier Millionen, wie in den Medien behauptet, sondern 15 bis 20 Millionen. „Es gibt keine Verschwörung von Statistikern und Medien, die Zahl der Muslime in Deutschland kleinzureden“, sagt de Maizière.

„Berechtigte Fragen“

Ernst nehmen müsse man aber Fragen, die bisher nicht klargestellt worden seien, aber offensichtlich Motivation für einen Großteil der Menschen seien, an den Demonstrationen teilzunehmen: Wie viele Jahre kommen noch 200.000 Asylbewerber nach Deutschland? Sind unter ihnen Terroristen? Was heißt das für meinen kleinen Sohn, wenn fünf Asylbewerber in seine Klasse kommen, die nicht lesen und schreiben können? „Das sind berechtigte Fragen“, sagte de Maizière. „Die nehmen wir ernst, und für deren Beantwortung brauchen wir keine Ratschläge von nicht besonders rechtstreuen Organisatoren von Pegida.“

Beschlüsse fielen nicht. Klar ist aber, dass mithilfe von Wissenschaftlern ein genaues Lagebild über die Köpfe der Bewegung sowie deren Verbindung zu Rechtsextremen und Hooligans erstellt werden soll. Auch die Hogesa-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten) solle genau untersucht werden; sie gilt als Fundament für den Erfolg der Pegida.

Das zweite zentrale Thema der Innenminister waren die gewaltbereiten Salafisten. Die Innenminister beschlossen ein bundesweites Rahmenkonzept mit dem Ziel, das Abgleiten junger Menschen in die Szene zu verhindern. In den Ländern sollen zentrale Koordinierungsstellen aufgebaut werden, die Netzwerke knüpfen sollen zu Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Zudem sollen ein verschärftes Sicherheitskonzept erstellt und das Schengener Informationssystem verbessert werden.