Interview

„Ein Mann für die harte Agenda“

Historiker Paul Nolte erwartet von Michael Müller einen neuen Stil, um Soziales und Wirtschaft zusammenzubringen

Paul Nolte (51) ist einer der profiliertesten Analysten der jüngeren Vergangenheit. Der Professor lehrt Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin und ordnet den Übergang von Klaus Wowereit zu Michael Müller in historischer Perspektive ein.

Berliner Morgenpost:

Die Ära Wowereit ist zu Ende. Wie stark kann die Persönlichkeit eines Regierungschefs die Stimmung in einer Stadt oder in einem Gemeinwesen prägen?

Paul Nolte:

Gerade in großen Städten sind die Bürgermeister-Figuren in einer der stärksten symbolischen Positionen, die es noch gibt. Das prägt Kultur, Atmosphäre und Lebensgefühl einer Stadt. Darin war Klaus Wowereit sicher ganz stark, aber man kann auch an Willy Brandt und andere Regierende Bürgermeister denken. Ob das bedeutet, dass jemand die harte Agenda der Politik prägen kann, ist eine andere Frage. Da scheint es, als ob Klaus Wowereit teilweise die Hände gebunden waren oder er sie sich hat binden lassen. Seine reale Prägekraft steht auf einem anderen Blatt und blieb in den letzten Jahren zu begrenzt.

Im Nachhinein bewerten die Berliner Wowereits Wirken deutlich positiver als zu der Zeit, als er noch im Amt war. Ist das eigentlich immer so?

Das ist häufig so. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr schleifen sich parteipolitische Urteile ab. Auch die Konservativen söhnen sich mit Wowereit aus, ebenso wie sie sich mit Brandt ausgesöhnt haben. Und Helmut Kohl wird lagerübergreifend zu einer strahlenden Figur, der die deutsche und europäische Einigung hinbekommen hat. Aber im Fall Wowereit sind wir noch nicht in der Zeit des Rückblickes. Erst wenn der Nachfolger Michael Müller eine Zeit lang im Amt ist, wird sich zeigen, ob die Leute sagen: Wowereit war doch stark, jetzt stolpert dieser Müller da herum. Wenn Müller also eine starke Figur macht und Akzente setzt, werden wir einige Beklemmungen verspüren darüber, was in der Ära Wowereit versäumt worden ist.

Jetzt ist Herr Müller dran, der mit seinem fehlenden Glamourfaktor kokettiert und ernsthafte Regierungsarbeit verspricht. Ist das ein Zeichen dafür, dass Berlin erwachsen geworden ist?

Berlin ist immer im Wandel und immer jung. Aber es ist Ausdruck eines Bedürfnisses nach Seriosität und nach der Zuwendung hin zu einer harten und konkreteren Agenda. Wowereit hat viel für das Lebensgefühl der Stadt getan, das Zusammenwachsen von Ost und West weiter vorangebracht. Er hat die Stadt in ihrer multikulturellen Dimension nach innen integriert für die neuen Zuwanderer. Aber jetzt stehen ein paar andere Dinge auf der Tagesordnung: Infrastruktur, Wohnungsbau, wirtschaftliche Entwicklung jenseits des Tourismus. Da kann Michael Müller zeigen, was er zu leisten vermag.

Berlin war immer besonders. 20er-Jahre, Nazis, Krieg, Mauer, Wiedervereinigung, Boom, Krise. Ist die Stadt reif für den Normalbetrieb?

Zum Glück ist das so. Wer an frühere Zustände denkt, muss froh sein, dass wir in einem Normalzustand sind. Aber Berlin bleibt ein Zusammenschluss von Extremen. Die Stadt brummt, aber leidet auch weiterhin Not. Die sozialen Probleme und die im Vergleich zu anderen europäischen Hauptstädten evidente wirtschaftliche Schwäche dürfen kein Normalzustand sein. In der Ära Wowereit hatten wir uns aber fast daran gewöhnt.

Der neue Regierende Bürgermeister hat den Neubau von Wohnungen oben auf die Agenda gesetzt. Er trifft aber vielerorts auf Widerstand, siehe Tempelhof. Ist das ein spezieller Berliner Kiez-Egoismus?

Es ist weltweit ein Teil der Demokratie geworden, dass Bürger auf die Straße gehen und die Entscheidungen der Administrationen kritisieren. In Berlin hat das eine besondere Schärfe gewonnen. Wenn es ein Thema gibt, dem sich der neue Regierende Bürgermeister jenseits konkreter Probleme wie der Staatsopern-Sanierung oder dem BER stellen muss, dann ist es dieses. Er muss zeigen, dass eine soziale und eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt kein Widerspruch sein müssen. Wowereit hat es vielleicht ein bisschen treiben lassen, die Grenzen dieses Kiez-Geistes oder der populistischen Verweigerung aufzuzeigen. Der Senat und Wowereit müssen sich anrechnen lassen, dass sie es nicht geschafft haben, die Berliner zu überzeugen, wenigstens auf einem Zehntel der Fläche des Tempelhofer Feldes Wohnungen oder eine Bibliothek zu bauen.

Gibt es Vorbilder und Möglichkeiten, dieses Engagement in einer gesamtstädtischen Perspektive nutzbar zu machen?

Es kommt darauf an, die Leute nicht nur in ihrem Kiez zusammenzuführen und nicht nur im Kiez oder in ihrem Altbezirk zu denken. Es gibt Wege, Bürger einzubeziehen, sie auch Verantwortung wahrnehmen zu lassen, die über Verweigerung hinausgeht. Politische Beteiligungsinstrumente, Dialogverfahren, Bürgerhaushalte sind solche Verfahren, die in der kommunalen Demokratie ausprobiert werden, um Protestpotenzial konstruktiv zu wenden. Aber es kommt sehr darauf an, dass eine überzeugende Person an der Spitze steht.

Derzeit wächst Berlin, Menschen ziehen zu. Was muss Müller machen, damit diese Entwicklung nicht abbricht?

Er muss die Stadt attraktiv und im Gespräch halten. Er muss dafür sorgen, dass Wohnungen gebaut werden und die Stadt bezahlbar bleibt, nicht nur für Ministerialbeamte oder leitende Angestellte. Und der neue Regierende muss kräftiger bei der Bundesregierung und in Düsseldorf anklopfen und die Frage aufwerfen, ob wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung große Teile der Bundesregierung für noch mal 25 Jahre in Bonn lassen wollen oder ob der Rest der Regierung nach Berlin kommt. Dann hätten wir eine ganz große Dynamik, wenn sich dieser Schwebezustand in den nächsten zehn oder 20 Jahren ändern würde.