Wahlen

In Israel klären sich die Fronten

Nach Jahren der Unklarheit spaltet sich die Politik wieder in Rechte und Linke

– Dass die Partei der ehemaligen Justizministerin Zipi Livni im März nicht allein zu den Wahlen antreten wollte, war klar. Meinungsumfragen prophezeiten der Frau, die vor sechs Jahren fast Premierministerin geworden wäre, an der Prozenthürde zu scheitern, die in Israel bei 3,25 Prozent liegt. Und dennoch überraschte das Abkommen, das die breit lächelnde Livni Mittwochabend auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit einem zuversichtlichen Oppositionsführer Jitzchak Herzog bekanntgab. Denn Livnis Bewegung wird mehr als nur mit Herzogs Arbeiterpartei fusionieren und vier Parteimitglieder auf den ersten 22 Plätzen von Herzogs Wahlliste platzieren. Nach zwei Jahren im Amt werde er den Sessel des Premierministers im Rahmen einer Rotation für Livni räumen, sagte Herzog. Ein verblüffendes Comeback für eine Politikerin. Und ein hoher Preis, den Herzog bereit ist zu zahlen, um eine Chance zu haben, Premier Benjamin Netanjahu abzulösen.

„Wir haben uns lange unterhalten und erkannt, dass wir gemeinsame Visionen haben, und unsere Aufgaben ähnlich sehen“, sagte Livni. „Das ist stärker als alle Unterschiede, die weiterhin fortbestehen.“ Ziel sei es, eine „neue zionistische Mitte zu schaffen, gegen die extremistische Rechte, die Israel immer mehr isoliert.“ Niemand könne bei den kommenden Wahlen mehr behaupten, es gebe keinen Grund, zur Wahlurne zu gehen, weil Netanjahu ohnehin gewinne. „Wir haben eine realistische Alternative geschaffen“, sagten Livni und Herzog als Begründung für den außergewöhnlichen Schritt. Meinungsumfragen geben ihnen vorerst Recht: Netanjahus Ansehen hat einen Tiefpunkt erreicht. Mehr als 60 Prozent der Israelis schenken den Versprechen des Premiers nach sechs Jahren im Amt keinen Glauben mehr.

Interessanterweise begrüßte man die Fusion auch in Netanjahus Likud-Partei. Hier hofft man, dass der stärker werdende Auftritt Herzogs die Zersplitterung des rechten Lagers in eine Vielzahl kleiner und mittelgroßer Parteien aufhalten könnte. Nun sei allen klar, dass die kommende Wahl eine Entscheidung zwischen einem linken Lager unter Herzog und einem rechten unter Netanjahu sei.