Gesetzentwurf

Bundesregierung bringt Frauenquote auf den Weg

Änderung der Führungs- und Unternehmenskultur erwartet

Nach monatelangen Diskussionen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen auf den Weg gebracht. Kleinere Firmen müssen sich selbst verbindliche Ziele setzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Donnerstag, die „letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote“ seien ausgestanden. Über das Gesetz wird noch im Bundestag beraten.

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft sieht der Entwurf vor, dass die 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in ihren Aufsichtsräten sicherstellen müssen. Die Vorgabe gilt für Neubesetzungen ab 2016. Wird die Quote nicht erfüllt, muss der Posten unbesetzt bleiben. Von den 30 Dax-Konzernen erfüllen bereits zehn die Vorgaben. Spitzenreiter ist der Waschmittelhersteller Henkel mit 43,8 Prozent.

Keine Strafen vorgesehen

Zudem sollen sich 3500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen und regelmäßig über den Stand informieren. Diese „Flexi-Quote“ soll nicht nachträglich korrigiert werden dürfen. 2015 müssen sie eine Frist festlegen, bis wann sie ihr Ziel erreichen wollen. Strafen sind nicht vorgesehen. Dem Gesetz war eine lange Debatte vorausgegangen, die vor allem zwischen der SPD und konservativen Unionspolitikern tobte. Den Weg frei machte eine Einigung der Koalitionsspitzen vor zwei Wochen.

Maas sagte nun, den Vorwand, es gebe nicht genügend qualifizierte Frauen, lasse er nicht gelten. Noch nie seien Frauen so gut ausgebildet gewesen wie heute. Er gehe jede Wette ein, dass am Ende kein einziger Aufsichtsratssitz frei bleiben werde.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich überzeugt, kein Unternehmen werde sich die Blöße geben, an dieser Stelle eine gesetzliche Vorgabe nicht einzuhalten. Die jetzige Männerquote von 86 Prozent in Aufsichtsräten und von 96 Prozent in Vorständen habe mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Das Gesetz bringe einen Prozess in Gang, der die Führungs- und Unternehmenskultur verändern werde. Immer, wenn Unternehmen gemischte Teams hätten, seien sie erfolgreicher. Dies zeige sich in Kapitalrenditen ebenso wie in Aktienkursen, sagte Schwesig.