Sozialpartnerschaft

Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Gütliche Einigung bei Konflikten soll gefördert werden

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag in Berlin den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gebilligt. Danach soll für eine Arbeitnehmergruppe in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Der Entwurf sieht in Betrieben mit konkurrierenden Tarifverträgen vor, dass der Vertrag Vorrang hat, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern unter den Beschäftigten vereinbart wurde. So sollen Machtkämpfe unter den Gewerkschaften wie zurzeit bei der Deutschen Bahn verhindert und die Zahl der Streiks verringert werden. Kleinere Gewerkschaften haben bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, mit dem Gesetz solle die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkollisionen gefördert werden. „Kleinere Gewerkschaften werden dabei wirksam geschützt.“ Insgesamt solle damit die Sozialpartnerschaft gestärkt werden.

Kern des Gesetzes, das im Frühsommer in Kraft treten soll, ist das Mehrheitsprinzip. Danach soll im Konfliktfall der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Arbeitnehmer vertritt. Die Mehrheitsverhältnisse sollen durch einen Notar geklärt werden. Will eine Minderheitsgewerkschaft streiken, um ihren Tarifvertrag durchzusetzen, müssen weiterhin Arbeitsgerichte über die Verhältnismäßigkeit entscheiden.

Vorrang für solidarische Tarifpolitik

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen den Entwurf. Laut IG Metall hat mit dem Gesetz in Zukunft „eine solidarische Tarifpolitik für alle Beschäftigtengruppen Vorrang vor Partikularinteressen“. Kritik kommt dagegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und verschiedenen Spartengewerkschaften. Das geplante Gesetz schränkt nach ihrer Ansicht das Streikrecht ein. Nahles wies diese Befürchtungen zurück.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, sieht mit dem geplanten Gesetz „das Ende der Nicht-DGB-Gewerkschaften“. Deshalb werde der DJV vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dabei gemeinsam mit anderen Sparten- und Berufsgewerkschaften vorgehen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisierte, dass das Gesetz „ohne Not in eine gut funktionierende Tariflandschaft“ eingreifen würde.